SFV: Emissionshandel hat auf ganzer Linie versagt

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Der Stern-Report (Stern-Review) beziffere die sozialen Kosten (Schäden) für jede emittierte Tonne CO2 mit 85 Dollar, also etwa 60 Euro, erinnert der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) in einer Pressemitteilung. Demgegenüber seien die Preise für die Erlaubnis zur Emission einer Tonne CO2 (Verschmutzungsrechte) im Mai 2007 auf ihren bisherigen Tiefstand von 20 Cent gesunken. Nach der Theorie dürfe dies nur geschehen, wenn die Wirtschaft ihre Emissionen in der gewünschten Weise reduziert hat, so der SFV. „Haben also die deutschen CO2-Emittenten bereits das erste Etappenziel erreicht?“, fragt der Solarenergie-Förderverein. Keineswegs, lautet die Antwort. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Im vergangenen Jahr 2006 seien die Emissionen überhaupt nicht gesunken, sondern nach einer Pressemitteilung des Umweltbundesamtes vom 30.03.07 sogar um 0,6 Prozent gestiegen, heißt es in der SFV-Pressemitteilung. Auch für das laufende Jahr sei – nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Ende April – mit einem weiteren Anstieg des CO2-Ausstoßes zu rechnen.

SFV: Kostenlos zugeteilte Emissionsrechte gingen zum Maximalwert in die Strompreise ein
Trotzdem versuche die Bundesregierung andere Staaten – besonders die USA – zur Teilnahme am Emissionshandel zu überreden. Offensichtlich rechneten die Politiker damit, dass man beim nächsten Mal die Fehler im Emissionshandel vermeiden könne. Die Energieversorger hingegen hätten Geschmack am Emissionshandel gefunden. Die ihnen kostenlos zugeteilten Emissionsrechte hätten sie zum Maximalwert in die Strompreise „eingepreist“ und sich damit einen hübschen Zusatzgewinn verschafft. „Nun wollen sie gleich mehr als 40 neue Kohlekraftwerke bauen!“, stellt der SFV fest. Offenbar erwarteten die Energieversorger, dass jedes noch zu genehmigende Kohlekraftwerk bei der Vergabe von Emissionszertifikaten zu ihren Gunsten gerechnet wird. Ob sie damit außerdem noch weitere hintergründige Ziele verfolgen, bleibe ihr strategisches Geheimnis. Der Emissionshandel jedenfalls schrecke sie nicht ab, hält der SFV fest. Möglicherweise solle das derzeit in Bau befindliche CO2-freie Kohlekraftwerk in Spremberg im ostdeutschen Braunkohlerevier rechnerisch die vom Staat erwarteten CO2-Minderungen bringen.

Emissionshandel versagt – EEG hat Erfolg
„Die Energieversorger nehmen anscheinend den Klimawandel noch immer nicht Ernst und spielen mit der politischen Führung Katz und Maus“, kritisiert der Solarenergie-Förderverein. „Der Emissionshandel jedenfalls hat auf der ganzen Linie versagt“, so sein Fazit. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen habe wieder einen großen Erfolg erzielt: 13 Prozent CO2-Emissionen seien durch Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse in der Stromversorgung eingespart worden. „Es verwundert, dass Deutschland bei den G8-Verhandlungen nicht für Klimaschutz durch ein EEG-ähnliches Gesetz Werbung macht“, merkt der SFV an.

08.06.2007 | Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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