Kartellamtschef Heitzer kritisiert hohe Energiepreise und kündigt schnelle Entscheidungen an

03.07.2007 / Archiv / Politik

Bernhard Heitzer, Chef des Bundeskartellamtes, kritisiert den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt als „nicht hinreichend ausgeprägt“ und kündigt „noch für dieses Jahr“ Entscheidungen der Bonner Behörde dazu an. Die Energiepreise seien „zu hoch“, sagt Heitzer im Gespräch mit der ZEIT. Wirtschaft und private Verbraucher müssten sie gleichermaßen bezahlen. Mit ihrer Preispolitik gefährde die Energiewirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sagte Heitzer. Zugleich werde die Arbeitslosigkeit hoch gehalten.
„Arbeitslosenquote und Preissteigerungsrate könnten geringer sein, wenn wir niedrigere Energiepreise hätten. Und das Wachstum wäre signifikant höher als heute“, so Heitzer in der ZEIT.

Anhängige Klage gegen Energiekonzerne im Zusammenhang mit CO2-Verschmutzungsrechten
Der oberste Wettbewerbshüter will künftig den Missbrauch von Marktmacht verhindern. „Noch für dieses Jahr“ kündigt Heitzer dazu Entscheidungen des Kartellamtes an. Etwa zu einer seit zwei Jahren anhängigen Klage: Danach sollen Energiekonzerne wie RWE ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen, um die Verbraucher den Marktpreis der kostenfrei zugeteilten CO2-Verschmutzungsrechte praktisch doppelt zahlen zu lassen.
Der komplette Text ist veröffentlicht in der ZEIT Nr. 27 vom 28. Juni 2007.