Gabriel will Anpassung der Einspeisevergütungen im EEG; Novelle soll Teil des Klimaschutzgesetzes werden

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 05.07.2007 einen Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt, der belegt, dass die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das EEG für Deutschland außerordentlich erfolgreich war. Für die Zukunft fordert Gabriel einen weiteren Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung.
„Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte für Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsplätze. Mit ihm entwickelten sich die deutschen Hersteller zur weltweit führenden Kraft in diesem wichtigen globalen Marktsegment“, so Gabriel. Das Förderinstrument EEG habe sich bewährt und schon heute übersteige der Nutzen des EEG seine Kosten.

„Anreize für Innovationen durch Anpassung der Förderstruktur“
Nach dem EEG erhält jeder, der Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz einspeist, eine Vergütung vom Netzbetreiber. Diese unterscheidet sich danach wie der Strom gewonnen wird und wie viel dies kostet. Die Einspeisevergütung ist im EEG detailliert festgeschrieben. Nach dem Erfahrungsbericht müssten die Vergütungshöhen angepasst werden, um Anreize für mehr Effizienz und neue Innovationen zu bieten, heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung.

Degression für Offshore-Windstrom soll später einsetzen, neue Angebote für das Repowering
Eine Novellierung des EEG soll dem weiteren Ausbau von Offshore-Windanlagen zum Durchbruch verhelfen. Die im Gesetz vorgesehene Senkung (Degression) der Förderung soll laut Gabriel später einsetzen, die Anfangsvergütung auf 9,1 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Gleichzeitig sei erforderlich, Lösungen für den weiteren Netzausbau zu finden. Für Windanlagen an Land soll es künftig attraktive Angebote zum so genannten Repowering geben. Dabei sollen ältere Windenergie-Anlagen der ersten Generation durch neue, leistungsstärkere Maschinen ersetzt werden. Damit sollen verfügbare Standorte besser erreicht werden. Außerdem kann die installierte Leistung erhöht werden – und gleichzeitig die Zahl der Anlagen verringert werden.

Stärkere Förderung von Biomasse in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung
Wo Strom aus Biomasse gewonnen wird, sollen künftig Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) verstärkt gefördert werden. Außerdem sollen Nachhaltigkeitskriterien eingeführt werden. Mit diesen werden eingesetzte Ausgangsstoffe zertifiziert. Nicht umweltfreundlich produzierte Palmöle sollen nicht mehr eingesetzt werden.

Photovoltaik-Förderung soll künftig schneller gesenkt werden
Die Novelle soll auch die Bedingungen für den Ausbau und die Nutzung von Wasserkraft und Erdwärme zur Stromerzeugung verbessern. Die Erfolge bei der Photovoltaik machen es laut Gabriel dagegen möglich, die Förderung schneller abzubauen, um eine Überförderung zu vermeiden.

EEG-Novelle soll ein Teil des Klimaschutz- und Energiegesetzes werden
Als Ergebnis des dritten Energiegipfels hatte die Bundeskanzlerin das Wirtschafts- und das Umweltministerium beauftragt, ein Klimaschutz- und Energiegesetz vorzubereiten. Die Grundlage des Gesetzes bilden drei Säulen: Die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Kraftwerkparks und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Novelle des EEG werde deshalb ein Teil dieses Gesetzespakets sein, heißt es in der Pressemitteilung. Ende August wollen die Minister Eckpunkte für das Gesetz vorlegen. Es soll noch vor der Uno-Klimakonferenz in Bali beschlossen werden. Damit zeige die Bundesregierung, wie sie die Beschlüsse der Europäischen Union und die Vereinbarungen im Heiligendamm-Prozess mit konkreten Maßnahmen umsetzt.

06.07.2007 | Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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