DNR zur Klausurtagung der Bundesregierung: “Etikettenschwindel beim Klimaschutz”

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Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die bisher für die Klausurtagung der Bundesregierung vorbereiteten Entscheidungen zum Klimaschutz als Etikettenschwindel bezeichnet. “Klimapolitik darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden”, mahnte DNR-Präsident Hubert Weinzierl am 19.08.2007 in Berlin. Zwar wolle das Kabinett über 20 “mehr oder weniger sinnvolle Einzelmaßnahmen” beschließen, die sich meist an die Adresse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger richten. Damit lasse sich aber die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020 (gegenüber 1990) nie und nimmer erreichen, beklagte der DNR.

Kritik an der Haltung des Bundeswirtschaftsministers zur Kraft-Wärme-Kopplung
“Es ist jämmerlich”, kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, “dass sich die Bundesregierung scheut, die notwendige Auseinandersetzung mit den Energie- und Autokonzernen zu führen.” So weigere sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hartnäckig, den Anteil der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Stromerzeugung von derzeit 11 % auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung des DNR. Vielmehr habe er in seinem jüngsten Vorschlag zur Novellierung des KWK-Gesetzes aus dem Jahr 2002 das dort enthaltene und viel zu bescheidene quantitative CO2-Minderungsziel von 20 bis 23 Millionen Tonnen CO2 bis 2010 einfach gestrichen, kritisiert der DNR. Der Koalitionspartner SPD spreche sich hingegen für einen Anteil der KWK-Stromerzeugung von 25 % bis 2020 aus.

DNR: fordert Verdreifachung des bisherigen KWK-Anteils an der Stromerzeugung
Der DNR fordert angesichts des KWK-Anteils an der Stromerzeugung in anderen europäischen Ländern von bis zu 50 % eine Verdreifachung des bisherigen KWK-Anteils bis 2020. Auch die für die Durchsetzung der Energieeffizienz unentbehrliche Schaffung eines Energieeffizienzfonds werde von der Bundesregierung nicht
aufgegriffen, bemängelte der DNR.

20.08.2007 | Quelle: Deutscher Naturschutzring | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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