CDU-Umweltministerin: Klimaschutz bringt Belastungen für Bürger

27.08.2007 / Archiv /

Die Umweltministerin Baden-Württembergs, Tanja Gönner, kritisiert in der ZEIT Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Es sei falsch, den Bürgern nicht zu sagen, dass der Klimaschutz auch finanzielle Belastungen mit sich bringe. „Wer das Klima schützen will, muss investieren. Reine Verhaltensänderungen, wie sie der Bundesumweltminister propagiert, reichen nicht aus“, so Gönner. Gabriel gebrauche „die falschen Worte, um die Bürger zu überzeugen.“ In Baden-Württemberg will Tanja Gönner künftig die Bürger zum Klimaschutz verpflichten: Sie plant ein Gesetz, nach dem Bauherren ab dem 1. April 2008 ein Fünftel des Bedarfs an Wärme in neuen Häusern über erneuerbare Energien decken müssen. Für Altbauten soll ein Pflichtanteil von 10 Prozent gelten.
Mit diesem Gesetz bereite sie „den Weg für den Bundesumweltminister, auch innerhalb der Union“, sagte Gönner. Gabriel sei bislang mit seinem Vorhaben gescheitert, bundesweit verpflichtend einen Anteil von 15 Prozent Ökoenergie für neue Heizungen festzuschreiben. Gönner weiter: „Als ich den Gesetzesentwurf vorgestellt habe, habe ich gesagt, es gilt: `Net schwätza, schaffa`. Das wünsche ich mir auch von Sigmar Gabriel: Weniger Luft machen, mehr schaffen.“
Gönner plädiert dafür, die Laufzeitverkürzung von Kernkraftwerken zurückzunehmen. „Wir sprechen immer von Laufzeitverlängerung. Das ist falsch“, sagt die CDU-Politikerin, „Vielmehr verkürzt der Ausstieg de facto die Laufzeit. Die Kernkraftwerke wurden für 40 Jahre Betrieb gebaut. Solange sie sicher sind, sollten sie auch am Netz bleiben.“ Davon solle auch die Forschung profitieren. Gönner spricht sich dafür aus, „die Hälfte der zusätzlich erzielten Gewinne in einen Fonds zu zahlen. Damit erforschen wir erneuerbare Energien und Speichertechnologien. So kommen wir von der Kernkraft weg hin zu Ökokraftwerken.“ Die Ministerin spricht sich gegen neue Kernkraftwerke aus.