Die EU-Kommission hat am 19.09.2007 ihr drittes Gesetzespaket zum Energie-Binnenmarkt vorgelegt. Damit der Binnenmarkt für Strom und Gas den Verbrauchern zugute kommt und die EU bei der Energieversorgung mehr Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit erreichen kann, schlägt die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, die bestehende Bestimmungen ergänzen sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, faire Preise, sauberere Energieerzeugung und Versorgungssicherheit. Das Legislativpaket enthält fünf Einzelvorschläge. Kern ist unter anderem die Trennung des Betriebs der Strom- und Gasnetze von den Versorgungs- und Erzeugungstätigkeiten (Unbundling).
„Um die Herausforderungen des Klimawandels, der steigenden Importabhängigkeit und des globalen Wettbewerbs bewältigen zu können, braucht die EU einen offenen und gerechten Energiebinnenmarkt“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Dabei gehe es darum, dass den Verbrauchern und Unternehmen bessere Bedingungen eingeräumt würden und dass sich auch Unternehmen aus Drittländern an die EU-Regeln halten, so Barroso weiter.

Kommission bevorzugt eigentumsrechtliche Entflechtung von Netzbetreibern und Versorgungsunternehmen
EU-Energiekommissar Piebalgs ergänzte: „Wir haben in den letzten zehn Jahren bereits ein gutes Stück des Weges zu einem Energiebinnenmarkt in der EU zurückgelegt. Wir müssen diesen Prozess jetzt abschließen und dafür sorgen, dass dieser Markt konkrete und effektive Vorteile bietet, die allen Bürgern und Unternehmen zugute kommen. Die EU muss nun durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass alle Bürger ihren Anbieter frei wählen und sich für das beste Angebot entscheiden können.“ Zum Unbundling schlägt die EU-Kommission zwei Möglichkeiten vor, favorisiert jedoch die Option der eigentumsrechtlichen Entflechtung, bei der ein Unternehmen nicht mehr gleichzeitig sowohl Eigentümer der Übertragungsnetze als auch Energieerzeuger oder Energieversorger sein darf. Als zweite Möglichkeit stellt sie die Option des „unabhängigen Netzbetreibers“ vor. Hierbei dürften bestehende Unternehmen Eigentümer ihrer Netze bleiben, sofern sie den tatsächlichen Betrieb anderen Unternehmen oder Stellen anvertrauen, die von ihnen völlig unabhängig sind.

Europäische Agentur zur Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Energieregulierungsbehörden geplant
Zudem will die EU-Kommission den grenzübergreifenden Energiehandel erleichtern. Dafür sieht sie die Errichtung einer Agentur zur Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Energieregulierungsbehörden mit verbindlichen Entscheidungsbefugnissen vor. Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten zu stärken. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Investitionen zu fördern, soll ein neues europäisches Netz der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber geschaffen werden. EU-Netzbetreiber sollen darin zusammenarbeiten und gemeinsame Marktvorgaben, technische Bestimmungen und Sicherheitsnormen entwickeln und die auf EU-Ebene notwendigen Investitionen planen und koordinieren. Und schließlich sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz im Hinblick auf Netzbetrieb und Versorgung gleichen Zugang zu Informationen und transparentere Preisgestaltung gewährleisten.
Alle Gesetzesvorschläge sind in englischer Sprache zu finden auf den Internetseiten der EU-Kommission
Landesspezifische Informationen zur Situation auf dem deutschen Energiemarkt gibt es unter http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/facts_en.htm

20.09.2007 | Quelle: EU-Kommission | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH