Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnt Steuersenkungen als Ausgleich für die Energiepreise auf Rekordniveau ab. Das sei eine „Milchmädchenrechnung“, sagte er am 08.11.07 in der N24-Sendung „Studio Friedman“. Damit streue man den Menschen Sand in die Augen. „Wenn wir auf Energiesteuern verzichten, ist nur die Frage, wie finanzieren wir die Aufgaben in diesem Staat.“, so Gabriel. Er plädierte dafür, eher die Steuern auf Arbeit zu senken als jene auf Energie. Die Politik habe „keine Möglichkeit, auf steigende Rohstoffpreise zu reagieren.“ Sie könne nur etwas dafür tun, dass weniger Sprit verbraucht und mehr Energie aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werde. „Öl ist eine Droge, man muss weg davon“, betonte Gabriel.

Der SPD-Politiker schloss zudem nicht aus, dass die Stromnetze von den deutschen Stromkonzernen abgekoppelt werden (Unbundling), wenn nicht mehr Wettbewerb entstehe. Diese Forderung der EU-Kommission hat die Bundesregierung bislang abgelehnt. Es werde gerade darüber geredet, ob die Netze abgetrennt werden können und ob der Kraftwerksneubau noch den großen Konzernen überlassen bleiben solle, sagte Gabriel, räumte aber ein, dass er sich damit bislang nicht habe durchsetzen können.

09.11.2007 | Quelle: N24; Studio Friedman | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH