Europaparlamentarier fordern entschiedene Politik für erneuerbare Energien und Effizienz

Am 29.01.2008 trafen sich über 60 Abgeordnete aus 27 EU-Staaten sowie dem Europäischen Parlament zu einem interparlamentarischen Treffen zur Energieffizienz und zu erneuerbaren Energien. Die Abgeordneten diskutierten in zwei Arbeitsgruppen den Vorschlag einer neuen Rahmenlichtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien und den aktuellen Stand der nationalen Energieeffizienzpläne. Während des Treffens begrüßte Mechtild Rothe, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Präsidentin des Europäischen Forums für erneuerbare Energien (EUFORES), den Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission am 23.01.2008 vorgelegt hat. Dieser umfasst sowohl die Elektrizität und den Verkehr als auch erstmalig die Wärme- und Kälteversorgung. „Dieser lange erwartete Vorschlag ist besser als wir erwartet haben!“, lobte Rothe.
„Die Mitgliedsstaaten können Ursprungsgarantien nur dann auf andere übertragen, wenn sie ihre Zwischenziele erfüllt haben. Nun müssen wir uns den Details widmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsländer eine deutliche Strafe erwartet, wenn sie diese Zwischenziele nicht erreichen“, betonte Rothe.

Förderung mit garantierten Einspeisetarifen gesichert
Laut Rothe gab es große Befürchtungen wegen Tendenzen in der EU-Kommission, ein verbindliches europäisches Zertifikatehandelssystem für erneuerbare Energien einzuführen. Dies hätte erfolgreiche nationale Förderschemata wie etwa Einspeisetarife oder Prämiensysteme gefährdet, wenn nicht gar zerstört, so Rothe. Diese hätten sich jedoch bereits als effizient und kostengünstig erwiesen und eine großes Spektrum der Erneuerbaren gefördert. „Ich begrüße es außerordentlich, dass die Kommission der Lobby der großen Elektrizitätsversorger nicht nachgegeben hat. Denn nur feste Einspeisevergütungen ermöglichen es kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Markt zu investieren. Und die KMU haben Europa zum Marktführer in Sachen erneuerbare Energien gemacht“, unterstrich der Europaparlamentarier und EUFORES-Vizepräsident Claude Turmes.

Etliche nationale Energieeffizienzpläne stehen noch aus
Die Abgeordneten diskutierten auch den Stand der EU-Politik zur Energieeffizienz. Ende Juni 2007 sollten die Mitgliedsländer gemäß der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ihre nationalen Energieeffizienzpläne vorlegen, doch bis jetzt hätten nur wenige Länder dies getan, sagte Rothe. Viele Mitgliedsländer seien in Verzug, mahnte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Energieeffizienz berge das billigste und wirksamste Potenzial, um Europas Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern und die CO2-Emissionen zu senken, betonte Turmes. Die EU dürfe nicht länger akzeptieren, dass einige Staaten nicht willens sind Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen. „Die Kommission muss nun auf diese Verstöße reagieren und verbindliche Maßnahmen auf EU-Ebene durchsetzen“, betont Turmes.

30.01.2008 | Quelle: EUFORES – European Forum for Renewable Energy Sources | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH