UN-Klimaverhandlungen: EU-Kommission fordert mutige Schritte

Die EU besteht bei den Verhandlungen über ein neues UN-Klimaschutzabkommen in Bangkok auf konkreten Fortschritten. Am 31.03.2008 begannen die förmlichen Verhandlungen über das neue Abkommen, das nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 in Kraft treten soll. Die einwöchige Tagung markierte die erste Verhandlungssitzung, seit auf der UN-Klimakonferenz vom letzten Dezember in Bali beschlossen wurde, bis Ende 2009 ein neues Abkommen zu schließen. „Die Konferenz von Bali brachte den Durchbruch, den Europa gewollt hat, und jetzt müssen alle Vertragsparteien weitere Anstrengungen leisten, um die Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen“, betonte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.
Der Klimawandel sei die wichtigste langfristige Herausforderung, vor der die Welt heute stehe, und ein weltweites Abkommen mit mutigen Schritten sei nötig, damit die globale Klimaerwärmung nicht die vorhergesagten verheerenden Ausmaße annimmt, so Dimas weiter. „Die Europäische Union ist auch jetzt wieder entschlossen, mit gutem Beispiel voranzugehen, wie wir mit unserem ehrgeizigen Maßnahmenpaket vom Januar zur Bekämpfung des Klimawandels und für erneuerbare Energien gezeigt haben“, sagte Dimas.
Wie bei den bisherigen informellen Beratungen soll in Bangkok zweigleisig verhandelt werden: sowohl die 192 Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens zu Klimaänderungen (UNFCCC) inklusive der USA, als auch die 178 Vertragsteilnehmer des Kyoto-Protokolls kommen zusammen. Das Treffen von Bangkok bildet die erste Sitzung der neuen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur langfristigen Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens. Die EU möchte, dass ein umfassender Beschluss über einen konkreten und detaillierten Arbeitsplan erreicht wird, der die Kernfragen des mit dem künftigen Übereinkommen („gemeinsames Konzept“) angestrebten Ziels, nämlich Verringerung der Emissionen, Anpassung an den Klimawandel sowie Technologietransfer und Finanzen, abdeckt. Der Arbeitsplan sollte unter anderem die Privatwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen wirksam einbinden und auf die nächste jährliche UN-Klimakonferenz im Dezember 2008 in der polnischen Stadt Posen vorbereiten.

Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und für erneuerbare Energien als deutliches Signal an die restliche Welt
Für die EU ist entscheidend, dass das anstehende weltweite Übereinkommen als Begrenzungsziel eine globale Klimaerwärmung von höchstens 2°C über dem vorindustriellen Wert festsetzt, damit verhindert wird, dass der Klimawandel gefährliche Ausmaße annimmt, die unumkehrbare und möglicherweise katastrophale Veränderungen auslösen könnten. Als ersten Schritt schlägt die EU vor, dass die Industrieländer sich verpflichten, ihre gemeinsamen Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 zu senken. Das Maßnahmenpaket vom Januar zum Klimaschutz und für erneuerbare Energien sei ein deutliches Signal an die restliche Welt, das zeige, dass die EU es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meint, heißt es in der Pressemitteilung.
Mehr Informationen zum EU-Klimaschutzpaket unter www.europa.eu.