Grüne sehen viel Schatten und wenig Licht bei den Energiegesetzen

Die Klimaziele der Bundesregierung rücken in immer weitere Ferne, erklärte Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Beschlussfassung im Umweltausschuss über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Wärmegesetzes für erneuerbare Energien und zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). „Einigen Verbesserungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz stehen weitgehend wirkungslose Gesetze für erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gegenüber“, so Fell in einer Stellungnahme. Das Wärmegesetz sei ein Torso. Der Altbau bleibe außen vor und für den Neubau gebe es so viele Ausnahmen, dass das Gesetz keine Wirkung entfalten könne, kritisiert Fell.

Verbesserungen für Bioenergie, Windkraft und Geothermie – Kritik an Kürzungen bei der Solarenergie
Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sei sogar finanziell gedeckelt (Förderobergrenze) und werde schon deshalb die erforderliche Dynamik beim KWK-Ausbau nicht entfachen, warnt Fell. Positives sieht der Grünen-Sprecher lediglich bei der Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Die Verbesserungen bei der Bioenergie, der Windkraft und der Geothermie seien prinzipiell zu begrüßen. Kritisch betrachtet werden müssten jedoch die starken Vergütungskürzungen bei der Solarenergie (Photovoltaik), die Fell als willkürlich bezeichnet. „Getrieben von der CDU/CSU werden die Vergütungen deutlich abgesenkt und dies besonders extrem bei den ökologisch wichtigen großen Dachanlagen“, so Fell.
Der Beschluss der Koalition, die Senkung der Vergütung für Solarstrom an die Marktentwicklung zu binden, folge zwar dem Vermittlungsvorschlag der Grünen und rette damit die Solarbranche vor schlimmen Markteinbrüchen, da so weiter gehende Kürzungsforderungen der Union erst in der turbulenten Fraktionssitzung verhindert worden seien.

Fell: Regelung für den Fall eines schwächeren Wachstums bringt keine Sicherheit
Allerdings werde bei der Detailbetrachtung deutlich, dass es den Regierungsfraktionen primär darum gegangen sei, die Solarvergütung zusätzlich zu senken. Die Regelung für den Fall eines schwächeren Wachstums sei hingegen so schwach, dass sie keine Sicherheit bringen könne. „Somit kommt die von uns vorgeschlagene Schutzwirkung vor Markteinbrüchen voraussichtlich nicht zum Tragen“, stellt Fell fest. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat laut Fell an der Abstimmung zum 33 Seiten umfassenden Änderungsantrag der Koalition nicht teilgenommen, da dieser den Oppositionsfraktionen erst kurz vor der Sitzung des Umweltausschuss zugewiesen worden sei. Eine detaillierte Analyse und Bewertung sei der Opposition damit verwehrt worden.

EEG-Novelle am 6. Juni im Bundestag; SPD und Union wollen eine Revisionsklausel
Laut Agenturmeldungen will die Regierungskoalition ihren Kompromiss zur Förderung von Solarstrom auf Drängen der Union noch um eine Revisionsklausel ergänzen mit dem Inhalt, dass die Förderung überprüft werden soll, sobald eine vereinbarte Solarstrommenge in Deutschland erreicht ist. Über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll am Freitag, den 06. Juni, im Bundestag abgestimmt werden.

05.06.2008 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB; Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH