Emissionshandel beschert Steinbrück 2008 fast eine Milliarde Euro Einnahmen

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Der Handel mit Verschmutzungsrechten wird für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einem immer besseren Geschäft. Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Wirtschaftsmagazin “impulse” (Ausgabe 11/2008, EVT 23. Oktober) bestätigte, werden 2008 aus dem Emissionshandel Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Die Staatsbank KfW als Ausgabe-Institut rechne insgesamt mit Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro, berichtet “impulse” in einer Pressemitteilung. Das seien laut fast 400 Millionen mehr als bislang von der Bundesregierung erwartet, die Erlöse von rund 600 Millionen Euro kalkuliert hatte.

Bundesfinanzministerium will außerplanmäßige Überschüsse von 400 Millionen Euro in den Haushalt umleiten
Da es “über die Verwendung dieser Überschüsse keine Festlegung gibt”, so das Bundesfinanzministerium gegenüber “impulse”, müssten die Mehreinnahmen “in den allgemeinen Haushalt fließen und zur Deckung aller Ausgaben beitragen”, zitiert Wirtschaftsmagazin. Experten kritisierten, dass das Klimaschutz-Instrument nicht als Einnahmequelle gedacht sei. “Überschüsse sollten in den Klimaschutz, in die Erforschung und Förderung neuer Technologien gehen”, rät Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

25.10.2008 | Quelle: impulse, G+J Wirtschaftsmedien | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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