Britische Regierung kündigt Einspeisetarife für erneuerbare Energien ab 2010 an

Das Unterhaus des britischen Parlaments plant die Einführung von Einspeisetarifen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen ab dem Jahr 2010. Mike OBrien, Minister für Energie und Klimawandel, hatte den Gesetzentwurf während einer Debatte am 18. November 2008 angekündigt. Die Einspeisetarife sollen Haushalten, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen eine langfristige Vergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Wasser und Sonne garantieren. OBrien würdigte insbesondere die Arbeit des Abgeordneten Alan Simpson (Nottingham, Labor Partei) im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sowie die führende Rolle des Staatsministers für Energie und Klimawandel, Edward Miliband, und die Arbeit der Organisation „Friends of the Earth“ (London, UK).
Kritik an geplanter Obergrenze für die Förderung
Die britische Regierung hatte bereits im Oktober 2008 die Einführung von Einspeisetarifen für Strom aus erneuerbaren Energien zugesagt. Der damalige Entwurf sei jedoch nicht weitreichend genug gewesen, kritisiert die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth. Einer der zentralen Kritikpunkte war die ursprünglich angesetzte Förder-Obergrenze von 3 Megawatt (MW) installierter Leistung, die nach Auffassung von Friends of the Earth mindestens 10 MW betragen soll. Außerdem wurde kritisiert, dass im Gesetzentwurf kein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung vorgesehen sei. „Im Vereinigten Königreich arbeiten einige in Europa führende Photovoltaik-Unternehmen, deren Rolle jedoch hauptsächlich darin besteht, andere zu beliefern, statt Produkte im eigenen Land abzusetzen“, sagte der Parlamentarier Alan Simpson. Er fügte hinzu, dass Einspeisetarife grundlegende Sicherheit schaffen könnten, um britischen Ideenreichtum anzuspornen und gleichzeitig Anreiz für die Erfüllung der von der EU für 2020 vorgegebenen Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energien gäben.
Die Regierung erhöhte den „Deckel“ für die Einspeisetarife von ursprünglich 3 MW auf 5 MW installierter Kapazität – halb so viel wie von Friends of the Earth gefordert. OBrien sagte, dass die Regierung jedoch einen größeren Handlungsspielraum bei Höhe der Vergütung habe, um kleinere Projekte besser zu fördern. Charles Hendry (Wealdon; Konservative Partei) drängte darauf, ein verbindliche Laufzeit festzusetzen und nannte spanische und deutsche Einspeisegesetze als erfolgreiche Beispiele.

Tarifschema soll für „kleine“ Anlagen ab 2010 gelten
Hendry forderte außerdem, dass die Einspeisetarife klar von den bestehenden, so genannten Renewable Obligation Certificates (ROCs) abgegrenzt werden müssten, denn die Einspeisetarife könnten das Zertifikatesystem beeinflussen, das in England, Wales und Schottland im Jahr 2002 und in Nordirland 2005 eingeführt wurde. Das ROC-Programm ist das zentrale Förderprogramm Großbritanniens für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Es verpflichtet Versorgungsunternehmen dazu, einen jährlich wachsenden Prozentsatz des Stroms aus regenerativen Quellen zu erzeugen. „Wir sind fest entschlossen im Jahr 2010 Einspeisetarife für kleine stromerzeugenden Systeme einzuführen“, betonte Minister OBrien.