SPD-Bundestagsfraktion: Schwarz-Gelb höhlt Vorrang für erneuerbare Energien aus

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“Mit der angekündigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) gefährdet Schwarz-Gelb den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich”, kommentieren der zuständige Berichterstatter für erneuerbare Energien, Dirk Becker, und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow, die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Umwelt/Energie. Aufgrund des bekannten Systemkonflikts zwischen zu hohen Grundlastkapazitäten im Stromnetz und einem immer weiter steigenden Anteil eingespeister erneuerbarer Energien werde eine Laufzeitverlängerung zwangsläufig den notwendigen Ausbau der regenerativen Energien behindern, so die SPD-Politiker.

Laufzeitverlängerung verschärft Systemkonflikt
Bereits heute würde die Einspeisung erneuerbarer Energien in einzelnen Teilen Deutschlands trotz der gesetzlichen Vorrangregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeregelt – die Netzbetreiber würden sich dabei auf die notwendige Aufrechterhaltung der Systemsicherheit berufen. “Durch eine – wie auch immer ausgestaltete Laufzeitverlängerung von AKW – wird sich der Systemkonflikt enorm verschärfen und in immer höherem Ausmaß die Einspeisung erneuerbarer Energien verhindern; die Netzbetreiber werden dann ohne zu zögern, die erneuerbaren Energien vom Netz nehmen”, warnen Becker und Buelow. “Da nutzen die wohlfeilen Bekundungen von Schwarz-Gelb gar nichts, man würde an der bestehenden Vorrangregelung im EEG festhalten – wie man den internen Verhandlungstexten entnehmen kann. Sehenden Auges führt Schwarz-Gelb die erneuerbaren Energien mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg in eine Sackgasse und bleibt Lösungsvorschläge schuldig”, kritisieren die Sozialdemokraten.

Kritik an geplanter “Markt”-Prämie für erneuerbare Energien
“Gleichzeitig wollen vor allem CDU und CSU parallel zum EEG mit der so genannten “Markt”-Prämie ein paralleles Fördersystem schaffen. Damit werden vor allem die Vertriebsgesellschaften der großen Stromkonzerne bevorteilt”, heißt es in der Pressemitteilung. Statt die mittelständischen Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zu befähigen, auf dem Strommarkt als gleichwertige Akteure auftreten zu können und somit den Wettbewerb zu stärken, würden die bisher erzielten Ausbauerfolge einfach nur ins Erzeugungsportfolio großer Konzerne eingepasst. “Eine Vorrangregelung braucht man dann natürlich nicht mehr. Die Chance, die aktuelle Re-Kommunalisierung in der Energieversorgung zu nutzen, damit sich ganze Regionen vollkommen mit erneuerbaren Energien selbst versorgen können, lässt Schwarz-Gelb einfach verstreichen”, so die SPD-Sprecher. Die Verlängerung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke und die Einführung der “Markt”-Prämie parallel zum EEG seien zwei Seiten derselben Medaille, betonen die SPD-Politiker: “Die Vollendung des Roll-Back der großen Stromkonzerne und die Zementierung der bisherigen Oligopolsituation auf dem Strommarkt.”

14.10.2009 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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