Unionspolitiker Pfeiffer zur Photovoltaik-Förderung: “Erstickungsgefahr trotz atmenden Deckels”

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“Der auf Initiative der Union im EEG verankerte, so genannte ‘atmende Deckel’ bei der Photovoltaik zeigt Wirkung”, kommentiert der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, die von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Vergütungssätze für Solarstrom für das Jahr 2010. Zusätzlich habe sich das Anlagenregister bewährt. Die dadurch gewährleistete Transparenz zeige, dass der Photovoltaik-Zubau den Schwellenwert von 1.500 Megawatt (MW) mit über 2.300 MW deutlich überschritten hat. Daher werde die Vergütung im nächsten Jahr je nach Art und Größe der Anlage um neun bzw. um elf Prozent sinken. “Dies wird jedoch nicht ausreichen, um die Verbraucher vor unzumutbaren Kosten in den nächsten Jahren zu bewahren”, so Pfeiffer weiter.

“Derzeitige Förderung vor allem bei der Photovoltaik kontraproduktiv”
Durch die aktuelle Förderpolitik riskiere Deutschland langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit, so Pfeiffer weiter. “Die Überförderung muss gestoppt werden. Hier ist Gefahr im Verzug. Vor genau den Problemen, vor denen die Solarindustrie jetzt steht, hat die Union letztes Jahr im Mai bei den Verhandlungen zum EEG gewarnt”.
“Leider haben sich die Erwartungen bestätigt: Deutschland fördert diese Zukunftstechnologien zwar wie kein anderes Land. Das Problem ist aber, dass die derzeitige Förderung vor allem bei der Photovoltaik kontraproduktiv ist”, stellt Pfeiffer fest. Aufgrund der Abnahmegarantie frage Deutschland all jene Module nach, die sich sonst nirgendwo auf der Welt zu diesen Preisen verkaufen lassen. Aus diesem Grund produziere die gesamte Welt im Wesentlichen für den deutschen Markt. Laut einer Analyse der Commerzbank würden dieses Jahr 38 Prozent der weltweit installierten Module in Deutschland aufgestellt. Bereits 2007 sei mehr als die Hälfte der Module, die in Deutschland installiert wurden, aus dem Ausland gekommen. “Das ist nicht der gewünschte Effekt”, betont Pfeiffer.

Dialog mit der Solar-Branche; Förderung mit Augenmaß
Aus diesen Gründen setze sich die Union dafür ein, dass die Wirkungsweisen der Förderhöhen und -mechanismen unverzüglich überprüft werden. In einem Dialog mit der Solar-Branche und den Verbraucherorganisationen gelte es zu herauszufinden, mit welchen Anpassungen kurzfristig Fehlanreize vermieden werden könnten. Dies schütze die Verbraucher vor ungerechtfertigten Belastungen und korrigiere ökologische Fehlanreize. “Photovoltaik ist eine wichtige Option, eine moderne und umweltschonende Stromversorgung durch die Nutzung der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Um eine langfristige und zukunftsfähige Entwicklung der Photovoltaik am deutschen Markt zu gewährleisten, ist eine Förderung mit Augenmaß notwendig.”
Weitere Informationen: Bundesnetzagentur: Vergütung für Solarstrom sinkt ab 2010 um rund 10 %

05.11.2009 | Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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