„Unverantwortliche Kürzungen“ – SPD will Anhörung zur Photovoltaik-Förderung im Umweltausschuss

„Die widersinnige Politik der Regierungskoalition zeigt sich nun auch im Umgang mit den erneuerbaren Energien“, erklärten der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, und der zuständige Berichterstatter Dirk Becker in einer Pressemitteilung. „Einerseits treibt der Bundesumweltminister Röttgen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken voran, andererseits plädiert er für eine zügige Umstellung auf regenerative Energiequellen. Nun will er die Solarenergie als einen tragenden Pfeiler einer zukunftsträchtigen Energieversorgung wiederum durch dramatische Einschnitte belasten“, so die SPD-Politiker.
Keinesfalls jedoch dürfe der sich entwickelnden Branche durch eine übertriebene Kürzung der Förderung jetzt der Boden unter den Füßen weggerissen werden.

16%-Kürzung ein „Schlag ins Gesicht der Photovoltaik-Industrie, der mittelständischen Betriebe und des Handwerks“
„Die von der Koalition angekündigte Kürzung um 16 Prozent bezogen auf die Förderung von Solarstromanlangen auf Dächern ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Photovoltaik-Industrie in Deutschland, sondern auch und besonders für mittelständische Betriebe und das Handwerk, denen ein dramatischer Auftragseinbruch droht“, heißt es in der Pressemitteilung. Es bedürfe dringend einer Justierung des Koalitionsvorhabens für eine gerechte Steuerung der Förderung mit Augenmaß, so die SPD-Sprecher.

Hochwertige Ackerflächen sollen durch eine Klarstellung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geschützt werden
Die Pläne der CSU, die Vergütungssätze für Photovoltaik-Freilandanlagen auf Ackerflächen vollständig zu kappen, hätten nicht nur unabsehbare Konsequenzen für den gesamten Markt, sondern auch für die Planungshoheit der Kommunen zur Folge, kritisiert die SPD. „Anstelle den Zubau über die Degression zu regeln, womit ein Zusammenbruch des Freiflächenmarktes riskiert würde, sollten hochwertige Ackerflächen durch eine Klarstellung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geschützt werden. Die Planungshoheit der Kommunen bei der Vergabe von Freiflächen darf dabei nicht angetastet werden“, fordern Miersch und Becker. Die SPD werde zu dem gesamten Themenkomplex eine Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragen. „Wir stehen für eine Anpassung der Förderung erst nach eingehender Auseinandersetzung mit dem bisher nicht zugänglich gemachten Datenmaterial, das der Bundesumweltminister als Berechnungsgrundlage für seinen Vorschlag verwendet hat“, so SPD-Sprecher.

SPD kündigt Widerstand gegen Kürzungen und für die Erhaltung der betroffenen Arbeitsplätze an
Die Koalition müsse mit dem Widerstand der Betroffenen vor Ort rechnen. „Mit unseren Partnern in den Kommunen, Vertretern der Solarindustrie und dem Handwerk wird die SPD in den Wahlkreisen für eine gerechte und verträgliche Kürzung der Förderung eintreten. Die SPD wird sich mit Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Energiepolitik stark machen und für die Erhaltung der von den angekündigten Kürzungen betroffenen Arbeitsplätze in Deutschland kämpfen.

10.02.2010 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH