Thüringer Kritik an Kürzungen der Förderung für erneuerbare Energien im Bundeshaushalt: Schwarz-Gelb spart an Zukunftstechnologien und Investitionen

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig haben die Mittelkürzungen für erneuerbare Energien im aktuellen Bundeshaushalt 2010 scharf kritisiert. Einer Erhöhung der Forschungsförderung um gerade einmal 10 Millionen Euro stünden Kürzungen bei der Anwendungsförderung um fast 20 Millionen Euro und eine Haushaltssperre über mehr als 120 Millionen Euro gegenüber, so die SPD-Politiker.
„Die schwarz-gelbe Koalition im Bund spart die grünen Technologien kaputt“, sagte Schneider. Damit werde Deutschlands führende Position auf dem wichtigsten Wachstumsmarkt der Zukunft aufgegeben. Der Bund bleibe seiner Linie treu, stellte Machnig fest: „Statt Zukunftstechnologien zu fördern, werden Risikotechnologien politisch gestützt. Das führt unser Land industrie- und umweltpolitisch in eine Sackgasse.“

Außerplanmäßige Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährdet die Solarwirtschaft in den neuen Ländern massiv
Erneut sprach sich der Thüringer Wirtschaftsminister deshalb gegen die vom Bund geplante drastische Kürzung der Solar-Förderung aus. „Vor allem die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten sind jetzt gefragt, eine Politik gegen die industriellen Interessen Ostdeutschlands zu verhindern“, sagte Machnig. Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen außerplanmäßigen Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 16 Prozent werde die Solarwirtschaft in den neuen Ländern massiv gefährdet. „Ein Nein zu diesen Plänen wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Rotstiftpolitik des Bundes bei den erneuerbaren Energien zu stoppen.“

Förderung der erneuerbaren Energien soll um 19,5 Millionen Euro reduziert werden
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die Mittel für die „Förderung der Nutzung der Erneuerbaren Energien“ im Bundeshaushalt 2010 von ursprünglich 467,8 Millionen Euro auf 448,3 Millionen Euro und damit um 19,5 Millionen Euro reduziert werden. Zugleich ist für diese sowie für Mittel zur „Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung“ und zur „Förderung von Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe“ eine Sperre über insgesamt 122,5 Millionen Euro verhängt worden, die nur durch Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestags aufgehoben werden kann.

Haushaltsexperte Schneider: Paradoxe Förderpolitik des Bundes
Dem gegenüber stehe eine Erhöhung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien um gerade einmal 10 Millionen Euro, kritisieren Schneider und Machnig. Begründet würden diese Mehrausgaben mit der wachsenden internationalen Konkurrenz im Bereich der neuen Energietechnologien, vor allem in der Photovoltaik. Für den Haushaltsexperten Schneider wird genau daran die ganze Paradoxie der gegenwärtigen Förderpolitik des Bundes deutlich: „An der einen Stelle wird die Förderung der Solarwirtschaft erhöht, an der anderen Stelle wieder gekürzt“, so Schneider: „Verantwortungsvolle und verlässliche Industriepolitik geht anders.“

18.03.2010 | Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH