Bundesrat stoppt Solar-Kürzungen; Länder wollen geplante Senkung der Photovoltaik-Vergütung auf maximal 10 % begrenzen

Der Deutsche Bundesrat hat von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorläufig gestoppt. Die Länderkammer hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine gemäßigtere Kürzung der Solarstrom-Förderung zu erreichen. Vor allem jene Bundesländer, in denen viele Solar-Unternahmen ansässig sind, wollen die zum 1.7.2010 vorgesehene Senkung der Solarstrom-Einspeisevergütung auf 10 Prozent begrenzen.
CDU und FDP lehnen Förderung für Freiflächenanlagen auf Ackerstandorten weiterhin ab
Rheinland-Pfalz fordert zudem, Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf minderwertigen Ackerflächen weiherhin zu fördern. Minsiterpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad sparten nicht mit Kritik an der Haltung der Mehrheit der unionsgeführten Länder, die Förderung für Freiflächenanlagen auf Ackerstandorten komplett zu streichen. „Diese vergleichsweise billigen Anlagen haben die Bürger und Bürgerinnen bisher bei der EEG-Umlage entlastet“, betonen die SPD-Politiker. CDU und FDP haben die Anrufung des Vermittlungsausschusses in diesem Punkt abgelehnt.
Rheinland-Pfalz hatte sich für eine begrenzte und gesteuerte Entwicklung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Standorten ausgesprochen, die über Planungsrecht und differenzierte Einspeisungsvergütungen auf Grenzertragsstandorte konzentriert und hochwertige landwirtschaftliche Flächen von der Vergütung ausnimmt. „Rheinland-Pfalz wird sich im Vermittlungsausschuss für einen tragfähigen Kompromiss einsetzen. Die Solarbranche braucht verlässliche, kalkulierbare und degressive Vergütungen. Und wir treten für eine gesteuerte und begrenzte Entwicklung von Freiflächensolaranlagen ein“, bekräftigten Beck und Conrad.

04.06.2010 | Quelle: MINISTERIUM FÜR UMWELT, FORSTEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ Rheinland Pfalz | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH