Schäubles Sperre bedroht erneuerbare Wärme: Bundesrat und Kanzlerin sollen den Finanzminister von der Förderblockade abbringen

Mit einem eindringlichen Appell fordern Unternehmen im Markt der erneuerbaren Energien Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die kürzlich erfolgte Sperrung des Marktanreizprogramms für Solarthermie, Biomasseheizungen und Wärmepumpen aufzuheben. In einem offenen Brief beziffert Rudolf Sonnemann, Chef der STIEBEL ELTRON GmbH & Co. KG und im Vorstand wichtiger Branchenverbände in Deutschland, den daraus resultierenden Umsatzausfall „bei mehr als 100 Industrieunternehmen und tausenden von Handwerksbetrieben auf weit über 1,5 Milliarden Euro“.
Besonders erbittert zeigt sich die Branche darüber, dass das Auslaufen der finanziellen Mittel und damit das vorläufige Sperren des Marktanreizprogramms vom Bundesumweltministerium nicht rechtzeitig erkannt und kommuniziert worden sei. „Die von der Bundesregierung und von Ihnen selbst formulierten Klimaziele“, hält Sonnemann der Kanzlerin vor, seien mit dieser Blockade nicht erreichbar. Der Schaden für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt und der Rückschlag insbesondere auch für den Hightech-Vorsprung gerade mittelständischer Unternehmen auf diesem Sektor samt vielen Arbeitsplätzen in ganz Deutschland „wären bei einem Fortbestehen der Haushaltssperre irreparabel“, heißt es in dem offenen Brief.

Die Branche des Wärmemarktes setzt nun darauf, dass der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Thüringen mit einer Entschließung „zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm“ den Bundesfinanzminister veranlasst, die Freigabe der Mittel in dieser Woche auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu setzen. Wenn Schäuble dies nicht tut, kann der Ausschuss nicht Entsprechendes beschließen, obwohl sich Abgeordnete fraktionsübergreifend für eine Freigabe der beschlossenen Fördergelder ausgesprochen haben. Die Sperre, so befürchtet die Branche, könnte dann „auf kaltem Wege“ zur dauerhaften Abkehr von dem energiefreundlichen Kurs führen, auf die
sich die Unternehmen und Millionen investitionswillige Haushalte
eingestellt haben.

07.06.2010 | Quelle: M Com TV GmbH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH