Demokratischer Abgeordneter Jay Inslee bringt EEG-Entwurf in den US-Kongress ein

"Die USA schicken sich an, die erste Stelle bei der globalen Erneuerbare-Energien-Revolution einzunehmen. So könnte das größte politische Erfolgsprojekt der deutschen Grünen weltweite Bedeutung für den Klimaschutz erreichen". So kommentiert Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Einbringung eines Gesetzesentwurfs für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den US-Kongress durch den demokratischen Abgeordneten Jay Inslee. Inslee hat den Gesetzentwurf für ein amerikanisches Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den Kongress eingebracht.

Auch das Japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) habe jüngst den Entwurf für ein japanisches EEG öffentlich gemacht, betont Fell.

20 Jahre Investitionssicherheit für Investoren
"Inslee orientiert sich mit dem Erneuerbare Energien Job- und Sicherheitsgesetz" in den entscheidenden Details am deutschen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das US-Gesetz würde nach deutschem Vorbild die Energieversorger verpflichten, 20 Jahre lang eine nach Technologien unterschiedliche Vergütung zu zahlen, die den Investoren Investitionssicherheit gäbe. Vergütet würden Anlagengrößen bis 20 Megawatt. Die Mehrkosten würden wie beim EEG auf die Stromkunden umgelegt. Die Vergütungen für neue Anlagen sollen mit der Produktionskostensenkung jährlich sinken", berichtet Fell.
Ob das Gesetz eine Chance hat, sei noch nicht abzusehen. Da aber gerade das Klimaschutz-Gesetz von Präsident Obama gescheitert sei, würden dem US-EEG durchaus Chancen eingeräumt. In den USA sei seit zwei Jahren eine immer stärkere Diskussion um die Einführung eines EEG entstanden. "Kongresse und Gespräche auf politischer Ebene haben große Aufmerksamkeit für die deutschen Erfolge durch das EEG geschaffen. Ich freue mich, dass ich bei meinen Besuchen in Washington und im Gespräch mit Jay Inslee den Entwurf eines US-EEG mit befördern konnte", so Fell.
Sollte das Gesetz die politischen Hürden in den USA überwinden, müsste Deutschland um seine Technologieführerschaft fürchten, so Fell. "Die schwarz gelbe Koalition wäre gut beraten, statt Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren und Verschlechterungen der Investitionsbedingungen für Photovoltaik zu beschließen, endlich eine offensive Strategie für 100% erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung bis 2030 anzupacken. Ansonsten wird Deutschland schnell seine technologische Vorreiterrolle und damit viele Jobs an USA, China und Japan verlieren", warnt Fell.

29.07.2010 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB; Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grüne; Foto: House.gov | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH