Photovoltaik in Italien: Erneute Reform der Einspeisetarife geplant; Rödl & Partner fordert Rechtssicherheit für Investoren

Von dieser Neuregelung wird abhängen, ob Investitionen in Photovoltaik-Projekte in Italien eine Zukunft haben, betont das Beratungs- und Prüfungsunternehmen Rödl & Partner.

Photovoltaik-Förderung wird zum 1. Juni 2011 neu geregelt; Obergrenze von 8 Gigawatt Gesamtleistung vom Tisch
Das am 3.3.2011 verabschiedete Gesetzesdekret sieht vor, dass die Fördertarife des Conto Energia III, welches erst zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, nur für Anlagen gelten sollen, die bis zum 31.5.2011 in Betrieb sind. Für Projekte, die erst nach diesem Zeitpunkt an das Netz gehen, soll die Förderung nach dem künftigen Conto Energia IV gelten, das bis Ende April verabschiedet werden soll. Es sei davon auszugehen, dass die Tarife deutlich niedriger liegen werden, so Rödl & Partner. Hinzu komme die Einführung einer "Deckelung" in Form einer maximalen Förderquote pro Jahr. Die Begrenzung der Gesamtleistung auf die ursprünglich bis 2020 vorgesehene Höhe von 8 Gigawatt sei dagegen vom Tisch.
Die Branche setzt die Regierung zurzeit stark unter Druck. "Wir erwarten, dass der zuständige Minister Paolo Romani sein Versprechen einhält und die neuen Tarife bereits vor dem Ende der gesetzlichen Frist verkünden wird. Dies würde Rechtssicherheit schaffen und in- und ausländische Investoren und Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Tätigkeit fortzusetzen", erklärt Roberto Pera, Partner von Rödl & Partner in Rom. "Um den Schaden für laufende Investitionen zumindest zu begrenzen, wäre eine Verschiebung der Frist des 31.5.2011 für den Anschluss denkbar und ratsam. Alternativ hierzu könnte man auch, wie bereits Ende 2010 geschehen, statt des Anschlusses der Anlage lediglich den Bauabschluss verlangen."
„Besonders betroffen sind diejenigen Projekte, die sich im Bau befinden, aber nicht bis zum 31.5.2011 ans Netz angeschlossen werden. Hier droht den Investoren, die auf der Grundlage der Fördertarife des Conto Energia III geplant haben, ein erheblicher Schaden“, sagt Svenja Bartels, Partnerin von Rödl & Partner in Padua. „Für die Planung, den Kauf oder die Entwicklung von Neuprojekten werden Investoren die Verkündung der neuen Tarife abwarten müssen.“
Für große Unruhe hatten Medienberichte gesorgt, nach denen die bis 2020 geplante Gesamtleistung von acht Gigawatt (GW) aus erneuerbaren Energien bereits fast erreicht sei. Am 25.1.2011 meldete der Gestore dei Servizi Energetici (GSE), unter Anderem zuständig für die Auszahlung der Fördermittel für Photovoltaik, dass schon bis Ende 2010 insgesamt sieben GW installiert worden sein könnten.

Verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich
„Die konsequente Förderung der erneuerbaren Energien durch die attraktive Einspeisevergütung hat zu einem Boom insbesondere bei Solar-Projekten in Italien geführt“, erklärt Rechtsanwalt Pera. „Es war zu erwarten, dass die italienische Regierung regulierend eingreift.“ Die Korrektur dürfe jedoch nicht zu Verunsicherung führen. „Investoren brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Projekte, die aufgrund in Kraft getretener Gesetze geplant, finanziert und fertig gestellt worden sind, müssen auch die dafür vorgesehene Förderung erhalten. Sonst wird es eine Klageflut geben, und zukünftige Investoren werden abgeschreckt“, so Rechtsanwältin Bartels.

Banken wollen Finanzierung laufender Projekte bis zur Entscheidung über die Höhe der Fördertarife auf Eis legen
 Aktuell ist unklar, welche Fördertarife PV-Anlagen enthalten werden, die erst nach dem 31.5.2011 ans Netz gehen. Viele Banken haben angekündigt, die Finanzierung laufender Projekte bis dahin auf Eis zu legen. Der zuständige Minister Paolo Romani wird diese Woche Gespräche mit Unternehmen und Banken führen. Er teilte mit, das Ziel sei ein vernünftiges und rationales Wachstum des italienischen PV-Marktes. Man wolle der Branche aber keinesfalls den Boden entziehen. Auch die GSE hatte in einer Presseerklärung im Februar noch deutlich gemacht, ausländische Investoren könnten auf die Stabilität der italienischen Gesetze vertrauen.

10.03.2011 | Quelle: Rödl & Partner | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH