SPD-Bundestagsfraktion zum Moratorium der Atomkraft-Laufzeitverlängerung: Aussetzen ist Aussitzen
"Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden Landtagswahlen zu retten – Aussetzen ist Aussitzen", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, in einer Pressemitteilung.
Eine weiterführende Energiepolitik sei mit dem Moratorium der AKW-Laufzeitverlängerung nicht zu machen.
Miersch: Hinterzimmer-Runden mit den Atomkonzernen
Drei Monate nach der Laufzeitverlängerung müsse die Bundesregierung nun weitere drei Monate Pause einlegen, um ihre Entscheidung zu überdenken. "Das ist stümperhafte Politik", kommentiert Miersch. "Zudem tut sie dies mit der denkbar ungünstigsten Regelung. Die deutsche Verfassung kennt kein Moratorium eines Gesetzes, rechtlich bindend wird die Aussetzung daher ohne Gesetzesänderung nicht. Folglich bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Hinterzimmer-Runden mit den Atomkonzernen sollen ein zweites Mal über die Zukunft dieser Hochrisikotechnologie in Deutschland entscheiden."
Die sieben ältesten Atomkraftwerke können sofort vom Netz
Dabei wäre es bereits heute ohne Probleme möglich, die sieben ältesten Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, ohne eine Stromlücke befürchten zu müssen, so der SPD-Politiker. "Für diese Erkenntnis braucht es kein Moratorium, sondern nur den politischen Willen. Anscheinend hat sich die Bundesregierung aber schon heute zu tief mit den Atomkonzernen eingelassen".
Bundesfinanzminister will nicht auf Atom-Einnahmen verzichten
Bundesfinanzminister Schäuble habe bereits angekündigt, auf den 2,3 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Vertrag mit den Konzernen bestehen zu wollen. "Abschalten darf man dann allerdings nichts. Eine kompromisslose Entscheidung für die Sicherheit der Menschen sieht anders aus, betont Miersch
15.03.2011 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
