Beck fordert Rückkehr zum Atomkonsens, Antrag im Bundesrat
Beck: Mit dem Atomkonsens würden Biblis A und B noch in diesem Jahr für immer vom Netz gehen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen entsprechenden Antrag formuliert, der gemeinsam mit anderen Ländern am 19.03.2011 im Bundesrat eingebracht werden soll. Darin werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die im Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 28. Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke unverzüglich in einem geordneten und zügigen Gesetzgebungsverfahren zurückzunehmen. Beck kritisierte die Bundeskanzlerin, die entsprechende gesetzgeberische Schritte abgelehnt hat. Der Ministerpräsident sagte: „Das zeigt, dass Frau Merkel und ihre Regierung offensichtlich keine neue Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne Atomkraft wollen. Mit dem Atomkonsens, wie er unter der Regierung Schröder verabredet wurde, würden Biblis A und B noch in diesem Jahr für immer vom Netz gehen.“
"Kanzlerin bleibt eine Gefangene der Atomlobby"
Die derzeit erfolgende Abschaltung der älteren Atomkraftwerke auf der Grundlage behördlicher Anordnungen nach dem Atomgesetz sei rechtlich nicht tragfähig, sondern halte genau so lange, wie die Atomkonzerne nicht dagegen klagten. „Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland macht sich damit einmal mehr vom Wohlwollen der Stromkonzerne abhängig. Sie bleibt eine Gefangene der Atomlobby“, sagte Beck.
„Die Politik der Kanzlerin bedeutet die Fortschreibung enormer, nicht beherrschbarer Risiken. Sie behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und innovativer Zukunftstechnologien, sie gefährdet Arbeitsplätze und verfestigt oligopolartige Strukturen am Strommarkt. Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die Alternativen zum Atomstrom.“
18.03.2011 | Quelle: Staatskanzlei; MINISTERIUM FÜR UMWELT, FORSTEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ Rheinland-Pfalz | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
