CDU/CSU-Bundestagfraktion: EEG-Umlage darf Obergrenze von 3,5 Cent/kWh nicht überschreiten

"Sie wird im nächsten Jahr um 0,062 Cent/kWh auf 3,592 Cent/kWh ansteigen. Die vergleichsweise geringe Erhöhung kann über die extreme Steigerungsdynamik der letzten Jahre nicht hinwegtäuschen. Noch 2009 betrug die EEG-Umlage lediglich 1,31 Cent/kWh, in diesem Jahr schon 3,530 Cent/kWh. Mit dem weiteren Anstieg 2012 wird sie sich in nur drei Jahren fast verdreifachen", betont der Unionspolitiker.

Energiepreise als Inflationstreiber
Noch im Frühjahr dieses Jahres habe das Bundesumweltministerium eine sinkende EEG-Umlage von unter drei Cent/kWh prognostiziert. Das Gegenteil sei eingetreten. Die Entwicklung sei gefährlich. Der Druck auf die Strompreise wachse. "Mittlerweile sind die Energiepreise der größte Inflationstreiber. Das schadet Unternehmen und Kaufkraft der Bevölkerung in gleicher Weise. Nichts deutet darauf hin, dass sich in den nächsten Jahren etwas an der Steigerungsdynamik ändert. Der Ausbau der besonders teuren Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) und Biogas geht ungehindert weiter. Allein der PV-Zubau von 4.000 bis 5.000 MW in diesem Jahr wird die Stromverbraucher innerhalb des 20-jährigen Förderzeitraums mit zwölf bis 15 Milliarden Euro belasten", so Fuchs.

Michael Fuchs: Zubau der Photovoltaik auf 1.000 MW jährlich begrenzen
Laut Fuchs besteht dringender Handlungsbedarf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert, den Zubau der Photovoltaik auf 1.000 MW jährlich zu begrenzen. "Alle Versuche, den Zubau auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, sind in der Vergangenheit gescheitert", sagt Fuchs. Auch sollten alle Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien auf den Prüfstand. Es bedürfe einer kontinuierlichen Kosten-Nutzen-Analyse für alle Erzeugungsarten. "Es kann auf Dauer nicht sein, dass die ineffizientesten Erzeugungsarten mit den höchsten C02-Vermeidungskosten die höchste Förderung erhalten", so Fuchs weiter.
"Nur wenn es gelingt, die EEG-Umlage dauerhaft auf einem angemessenen Niveau zu halten, wird die breite Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in der Gesellschaft erhalten bleiben. Die im Rahmen der Verhandlungen des Energiepakets politisch vereinbarte Obergrenze von 3,5 Cent/kWh ist dafür die richtige Grundlage", so Fuchs abschließend.

17.10.2011 | Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH