US-Regierung schlägt dauerhafte Steuererleichterungen für Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen vor

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat einen Reformvorschlag für die Gewerbesteuer unterbreitet. Sie enthält dauerhafte Steuererleichterungen für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Form von Steuer-Rückerstattungen.Dieser und andere Vorschläge wurden am 22.02.2012 vom Weißen Haus und dem US-Finanzministerium in einem gemeinsamen Rahmenwerk zur Gewerbesteuerreform veröffentlicht ("The President's Framework for Business Tax Reform").

Darin heißt es: „Mit dem bisherigen ‚R&E Tax Credit‘ haben die USA nur über eine gewisse Zeit Steuererleichterungen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen gewährt. Das hat ein unsicheres Klima für Investitionen geschaffen, die Effektivität unserer Steueraufwendungen  untergraben und die Entwicklung der Erneuerbaren-Energien-Branche in den USA aufgehalten.“

„Der Vorschlag des Präsidenten würde für eine dauerhafte Steuererleichterung sorgen und einen starken, stimmigen Anreiz für Investitionen in Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Wind und Sonne bieten.“

Bisherige Probleme sind Grund für die künftigen Steuererstattungen

Bei ihrer Argumentation für eine Steuererstattung schreibt die Obama-Regierung, die Struktur der Investitionsfreibeträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen hätten Unternehmen dazu gebracht, in unwirtschaftliche Steuerplanungen zu investieren, damit sie auch dann profitierten, wenn sie in einem Jahr keine Steuerschulden hatten.

Die Obama-Regierung hatte erkannt, dass weniger finanzielle Mittel aus den Steuereinnahmen verfügbar waren und schuf das Treasury Grant Program im Rahmen des US-Konjunkturpakets von 2009 (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA), das am 31.12.2011 auslief.

Weitere Vorschläge der Regierung sind das Stopfen von Steuerlücken, eine Minimalsteuer auf ausländische Einkünfte und Steuersenkungen für kleine Unternehmen.

Link: "The President’s Framework for Business Tax Reform"

28.02.2012 | Quelle: The White House | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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