Greenpeace-Protest gegen Kürzung der Solar-Förderung: Aktivisten projizieren „Solarenergie dem deutschen Volke“ auf das Reichstagsgebäude

Gegen die beabsichtigte drastische Kürzung der Photovoltaik-Förderung haben Greenpeace-Aktivisten am 09.03.2012 am Berliner Reichstag protestiert. Mit ihrer Projektion ergänzten sie die Widmung "Dem Deutschen Volke" um das Wort "Solarenergie".

Der Bundestag befasst sich am 09.03.2012 mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Einspeisevergütung für Solarstrom kürzen wollen. "Röttgen und Rösler wollen die Sonnenfinsternis in Deutschland. Der Bundestag darf das nicht zulassen", fordert Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace.

Greenpeace-Energieexperte Münchmeyer: "Diesen gefährlichen Weg dürfen Regierung und Bundestag nicht gehen"
Die Regierung will die Solar-Förderung um 30 Prozent für Photovoltaik-Großanlagen und um 20 Prozent für kleinere und mittlere Solarstromanlagen kürzen. Außerdem sollen nur noch 90 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet werden. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die zeitweise erwogene Kürzung der Einspeisevergütung um 15 Prozent für verkraftbar.
Die jetzt geplanten Maßnahmen gingen aber erheblich zu weit. Sie gäben auch keinerlei Anreize mehr, möglichst wirksame Anlagen zu installieren, da nicht mehr der gesamte Strom vergütet würde. "Diese Kürzung gefährdet den Erfolg der Energiewende. Sie schadet damit der Umwelt und der Wirtschaft. Diesen gefährlichen Weg dürfen Regierung und Bundestag nicht gehen", sagt Münchmeyer.

"Wenn die Regierung nicht mehr weiß, was sie will, dann müssen die Abgeordneten es ihr sagen"
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen zur Energiewende festgelegt, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 35 Prozent am Stromverbrauch haben sollen. Nach der zugrunde liegenden Leitstudie des Bundesumweltministeriums soll Photovoltaik jährlich eine Strommenge von 44 Terawattstunden (TWh) bis 2020 erzeugen. Im Jahr 2010 erzeugte Photovoltaik in Deutschland 12 TWh. Das bedeute, dass die Stromerzeugung aus Photovoltaik in den kommenden acht Jahren um das fast Vierfache wachsen muss, damit die Bundesregierung ihr offizielles Ziel erreicht, rechnet Greenpeace vor. Die beabsichtigte Neuregelung würde dieses Ziel torpedieren. "Wenn die Regierung nicht mehr weiß, was sie will, dann müssen die Abgeordneten es ihr sagen", so Münchmeyer zu der heutigen Lesung im Bundestag.
Ein großer Teil der heute bereits 130.000 Arbeitsplätze der deutschen Solarindustrie ist in der Planung und Installation entstanden. Sie tragen erheblich zur Wertschöpfung in den Kommunen und über die Gewerbesteuer zu deren Finanzierung bei. Die Kürzungen träfen somit auch die ohnehin strukturschwächeren Regionen und Kommunen. Zudem kämen sie unerwartet und kurzfristig. Daher würde die Entscheidung in grober Weise die Rechtssicherheit von Investoren verletzen und damit das Investitionsklima im gesamten Solar-Sektor dauerhaft verschlechtern, warnt Greenpeace.

09.03.2012 | Quelle: Andreas Schoelzel / Greenpeace e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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