Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW fordert entschiedenes Vorgehen gegen Solar-Kürzungen

LEE NRW-Geschäftsführer Dobertin: Dreiwöchiger Aufschub für die Kappung der Solar-Förderung längst nicht ausreichend
„Die Energiewende kann nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen gelingen“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer der LEE NRW. „Die Pläne der Bundesregierung zur Anpassung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) mit drastischen Kürzungen bei der Photovoltaik-Förderung gefährden die energiepolitischen Zielsetzungen und müssen dringend korrigiert werden. Der von der Bundesregierung beschlossene dreiwöchige Aufschub für die Kappung der Solar-Förderung bis Anfang April ist da längst nicht ausreichend und lässt wesentliche Kritikpunkte der Branche an der geplanten EEG-Änderung unberücksichtigt.“
So wende sich die LEE NRW weiterhin entschieden gegen die Höhe der zusätzlichen Solarstrom-Förderkürzung, die sich je nach Marktsegment bis zum 01.01.2013 auf 26 bis 39 Prozent belaufen könne und damit die Solarunternehmen in ihren kurzfristigen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung überfordere.

Photovoltaik auch ohne neue Kürzungen bereits Anfang 2013 auf dem Niveau von Windenergieanlagen auf See
„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung auf der einen Seite mit Offshore-Windenergieanlagen eine zentrale Stromerzeugungsform mit zuletzt erhöhten Vergütungssätzen fördert und gleichzeitig bei einer erprobten dezentralen Technologie, wie der Photovoltaik, deutliche Einschnitte vornimmt.“, so Dobertin.
So hätten die Vergütungssätze der Photovoltaik auch ohne die neuen Kürzungen bereits Anfang 2013 auf dem Niveau von Windenergieanlagen auf See gelegen und würden in den kommenden Jahren weiter deutlich sinken. Eine Entwicklung, die bei der Offshore-Technik noch nicht absehbar wäre.

Bundesregierung sorgt für erhebliche Investitionsunsicherheit
Auch der Abschied von der bisher marktabhängigen Vergütungssenkung, die schrittweise Senkung des Zubaukorridors auf unter 2 Gigawatt bis 2017 sowie insbesondere die Einführung einer Verordnungsermächtigung zur Vergütungsfestsetzung durch die Bundesregierung – anstatt wie bisher durch den Bundestag – schaffe erhebliche Investitionsunsicherheit und stehe im krassen Widerspruch zum offiziell verkündeten Ziel, die Energieversorgung möglichst zügig auf Erneuerbare Energien umzustellen.

Ein Großteil der gut 8.000 Solar-Arbeitsplätze in NRW gefährdet
Dementsprechend warnt man seitens des Dachverbandes der nordrhein-westfälischen Regenerativwirtschaft auch vor erheblichen Folgen für den „Solarstandort NRW“, sollten die Pläne der Bundesregierung real werden. Ein Großteil der gut 8.000 Arbeitsplätze sei gefährdet. Das Umsatzvolumen – zuletzt im Jahr 2010 rund 4,1 Milliarden Euro – drohe deutlich einzubrechen.

Ministerpräsidentin Kraft soll der Branche öffentlich den Rücken stärken
„Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass sich NRW- Klimaschutzminister Johannes Remmel (Bündnis 90/ Grüne) kürzlich klar zur Solarenergie bekannt hat und ankündigte, sich für „deutliche Korrekturen“ bei der EEG-Änderung einzusetzen. Es wäre allerdings auch ein wichtiges Signal, wenn – wie in anderen Bundesländern – die Ministerpräsidentin sich diesem Ziel anschließen würde und damit einer zukunftsfähigen Branche im Land öffentlich den Rücken stärken würde“, so Dobertin. In der aktuellen Debatte halte sich Hannelore Kraft (SPD) aber doch auffallend bedeckt.

12.03.2012 | Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH