Das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien sowie die Steuersenkungspläne der Regierung stehen am Freitag, den 11.05.2012 im Bundesrat auf der Tagesordnung.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Beck: Bundesregierung haut der Solar-Industrie die Füße weg
"Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung sind die Länder und Kommunen", so Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Im Gesetz zum Abbau der so genannten kalten Progression wolle die Regierung ab 2013 die Steuern senken und die Bürgerinnen und Bürger mit sechs Milliarden Euro belasten. "Gleichzeitig haut die Bundesregierung der Solarindustrie als Innovations- und Zukunftsbranche die Füße weg. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik werden schwer darunter leiden", warnt Beck.

08.05.2012 | Quelle:  | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH