Rösler setzt auf Neustart mit Altmaier und beharrt auf Kürzung der Photovoltaik-Förderung

Die Länder, die wegen einer vom Bundestag beschlossenen gemeinsamen Gesetzesvorlage von Wirtschafts- und Umweltministerium den Vermittlungsausschuss angerufen haben, müssten sich bewegen, sagte der FDP-Chef im ARD-Morgenmagazin.

Mehrheit der Länderkammer gegen vom Bundestag beschlossene Kürzung
Im Bundesrat hatte sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ländervertreter der Kritik an den Plänen des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) und von Wirtschaftsminister Rösler angeschlossen und gegen die vom Bundestag beschlossene Kürzung von bis zu 30 Prozent ausgesprochen. Darunter waren auch mehrere von der Union geführte Länder.
Im Vermittlungsausschuss stehen etliche strittige Fragen zur Diskussion, darunter der Zubau-Korridor für die Photovoltaik, die Höhe und Staffelung der Solarstrom-Vergütungssätze sowie das Modell zur Marktintegration. Auch die Förderung von Solarstrom-Speichern und die rückwirkende Kürzung der Fördersätze zum April werden Thema sein.

Unterschiedliche Zahlen zum Solarstrom-Anteil in Deutschland
Rösler argumentierte in der ARD, mehr als sechs Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien gingen in die Förderung von Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stroms produziere.
Nach Zahlen des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) liegt der Solarstrom-Anteil im deutschen Netz aktuell bei rund vier Prozent. Und im Netz von E.On Bayern, das mit Abstand den größten Teil der Stromversorgung in dem Bundesland abdeckt, bereits bei rund 40 Prozent, wie Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, berichtet.

23.05.2012 | Quelle: ARD, BSW-Solar, Hans-Josef Fell (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH