Chinesisches Handelsministerium präzisiert Regelung gegen US-Förderung von erneuerbaren Energien; chinesische Photovoltaik-Hersteller schließen Handelsbündnis

Das chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce, MOFCOM) hat vorläufige Ergebnisse seiner Untersuchung in Sachen Handelsbarrieren veröffentlicht. Es ging dabei um die Förderung der Erneuerbaren-Energien-Märkte durch die USA. Das Ministerium geht davon aus, dass sechs US-Bundesstaaten in Bezug auf internationale Handelsvereinbarungen unzulässige Förderungen anbieten.

Außerdem berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass große chinesische Photovoltaik-Hersteller wie die Suntech Power Holdings Company Ltd. (Wuxi, China) ein Handelsbündnis geschlossen haben, um sich gegen mögliche US-Schutzzölle für chinesische PV-Produkte zu wehren, die Solar Energy Promotion Alliance (SEPA).

Förderprogramme von Kalifornien und New Jersey werden kritisiert
MOFCOM kritisiert, dass sowohl das kalifornische „Self-Generation Incentive Program“ (SGIP) als auch die „Commonwealth Solar II Rebates“ in Massachusetts gegen die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Global Agreement on Trade and Tariffs, GATT) verstoßen würden.
Außerdem erhebt das Ministerium Einwände gegen das „Renewable Energy Incentive Program“ und das „Renewable Energy Manufacturer’s Incentive Program“ von New Jersey, das „Renewable Energy Cost Recovery Incentive Program“ von Washington sowie die Windkraft-Förderung in Ohio.
Diese Fördermaßnahmen verstießen insbesondere gegen Artikel 3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („unzulässige Subventionen“) und gegen Artikel 3 des GATT.
In beiden Ländern wurde in diesem Zusammenhang von Vergeltungsmaßnahmen von Seiten Chinas gesprochen. Das chinesische Handelsministerium startete seine Untersuchung am 25.11.2011, kurz nachdem das US-Handelsministerium (Department of Commerce, DOC) seine Untersuchung zur Einführung von Schutz- und Ausgleichszöllen begonnen hatte.
Sowohl die Regelungen des MOFCOM als auch die des DOC sind vorläufig. Das US-Handelsministerium will die Angelegenheit im Herbst 2012 endgültig abschließen.

DOC-Regelung spaltet die US-Photovoltaik-Branche
China wurde in den letzten Jahren zu einem starken Nettoexporteur von kristallinen Silizium-Modulen in die USA. Es importiert jedoch große Mengen Polysilizium und andere Rohmaterialien aus den USA. Eine Handelsgruppe schätzt das Volumen auf über 2 Milliarden US-Dollar (1,6 Milliarden Euro). Ebenso bezieht China Produktionsausrüstung aus den Vereinigten Staaten.
Diese Handelsströme sind ein Grund, warum nicht nur diese Hersteller und die chinesische Regierung sich gegen die Schutzzölle wehren, sondern auch ein Großteil der US-amerikanischen Photovoltaik-Industrie.

30.05.2012 | Quelle: MOFCOM | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

Beliebte Artikel

Schließen