USA: Republikaner wollen das Darlehensgarantieprogramm des Energieministeriums abschaffen

Das „Keine weiteren Solyndra-Gesetz" („No more Solyndras Act") würde dem DOE verbieten, Darlehensgarantien zu vergeben, die nach dem 31.12.2011 beantragt wurden. Der US-Solarbranchenverband SEIA (Solar Energy Industries Association, Washington D.C., USA) ist gegen das Gesetz.
„Leider würde der Diskussionsentwurf – wie mehrfach bei der Anhörung angemerkt – das Kind mit dem Bade ausschütten“, kommentiert SEIA-Präsident und Geschäftsführer Rhone Resch.
„Der Vorschlag im Gesetzentwurf, der das Ende des Loan-Guarantee-Programms bedeutet, würde unsere Nation daran hindern, eine innovative Energie-Infrastruktur aufzubauen. Allein bei der Solar-Entwicklung wurden durch dieses Programm einige bemerkenswerte Erfolge erzielt. Dazu gehören elf Großanlagen im Südwesten mit insgesamt 2,700 MW Nennleistung – das ist genug, um 500.000 Haushalte zu versorgen.“

Angriff auf Programme für erneuerbare Energien hat System
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Gesetze entworfen, die darauf abzielen, Präsident Obamas Programme für erneuerbare Energien außer Kraft zu setzen, die schwebende Regelung zur Kohleförderung zu stoppen und die bestehenden Umweltgesetze allgemein zu schwächen oder abzuschaffen. Die meisten Gesetzentwürfe und Zusätze wurden im US-Senat abgelehnt, in dem Obamas Demokraten immer noch eine knappe Mehrheit haben.

Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf
Letztlich ziele dieser Gesetzentwurf jedoch eher darauf ab, den Skandal um die Solyndra-Insolvenz dazu zu verwenden, die Wähler im Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen als die bestehende Politik.
Obwohl erneuerbare Energien bei den meisten Amerikanern, auch bei Wählern der Republikaner, beliebt sind, bezog sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney wiederholt auf Solyndra und das Loan-Guarantee-Programm.
In seiner Kampagne wirft Romney Präsident Obama vor, Steuergelder zu verschwenden und ausländische Unternehmen mit Fördergeldern für erneuerbare Energien zu unterstützen.

Gesetz würde auch der Atomindustrie schaden
Wenn der Gesetzentwurf durchkäme, wären Solar-Projekte wahrscheinlich nicht die einzigen Opfer. Auch die Atomindustrie ist extrem auf staatliche Förderung angewiesen, um den sehr kapitalintensiven Bau neuer Atomreaktoren zu finanzieren.
Das US-Konjunkturpaket von 2009 (American Recovery and Reinvestment Act) fördert unter anderem auch den Bau von zwei Atomreaktoren in Georgia.

18.07.2012 | Quelle: Energie- und Handelsausschuss des US-Repräsentantenhauses | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH