US-Wahlkampf: Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan bezeichnet Obamas Förderung der Solar- und Windenergie als Etikettenschwindel

18.10.2012 / Archiv / Politik

Die Partei der Republikaner hat die US-Förderung für erneuerbare Energien unter Präsident Barack Obama (Demokraten) erneut angegriffen: Der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan bezeichnete die Förderung in Höhe von 90 Milliarden US-Dollar (70 Milliarden Euro) in der offiziellen Vizepräsidentschaftsdebatte als „Etikettenschwindel“.

Ryan unterstellte der Regierung außerdem, die Nutznießer dieser Förderung seien „Unterstützer der Obama-Wahlkampagne und seine Interessenvertreter“. Er behauptete, dass „über 100“ strafrechtliche Ermittlungen hinsichtlich der Fördermittelverwendung im Gange seien.
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (R) hatte im Zusammenhang mit der Förderung von Solar- und Windkraftanlagen und der „green energy world" in der Präsidentschaftsdebatte als Erster von 90 Milliarden Dollar gesprochen.
Der frühere Berater für grüne Arbeitsplätze im Umweltrat, Van Jones, hat die Fördermittelzuweisungen für Solar und Wind im Rahmen des US-Konjunkturpakets von 2009 noch einmal überprüft und kommt nur auf rund 21 Milliarden USD (16 Milliarden Euro). Jones vermutet, dass Romneys Zahl auch die Förderung der Energieeffizienz, Weiterbildungsmaßnahmen und die Batterieentwicklung für Elektroautos, Schnellzüge und andere Transportmittel umfasst. Er sagte dem Sender CNN auch, er wünschte, es wären wirklich 90 Milliarden USD zur Förderung von Wind- und Solarenergie eingesetzt worden.

Kein Verdacht auf Vetternwirtschaft
Was die angeblichen strafrechtlichen Ermittlungen angeht, so wies US-Vizepräsident Joe Biden (D) derartige Vorwürfe in der Debatte zurück.
Während der US-Energie- und Wirtschaftsausschuss unter republikanischer Führung tatsächlich eine Reihe von Untersuchungen eingeleitet habe, sei auch nach monatelanger Recherche der Solyndra-Förderung kein Verdacht auf Vetternwirtschaft herausgekommen.

Republikaner kritisieren Förderprogramm, nehmen es aber selbst in Anspruch
Biden sagte außerdem, Ryan habe selbst in zwei Briefen Fördermittel aus dem Konjunkturpaket erbeten, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Viele andere republikanische Politiker, die das Fördersystem kritisiert haben, hätten sich ebenfalls um Fördermittel beworben.