Zukunft der Energie- und Umweltpolitik in den USA auch nach Obamas Wahlsieg ungewiss

Dennoch ist die Zukunft der Energie- und Umweltpolitik hinsichtlich der erneuerbaren Energien in den USA ungewiss, da die Republikaner nach wie vor eine starke Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus habe. Diese Abgeordneten starteten in der Vergangenheit viele Versuche, Obamas Politik für die erneuerbaren Energien und die Regulierung der CO2-Emissionen durch die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency) zu blockieren oder zu kippen.
„In ihrer ersten Amtszeit hat die Regierung Obama echt Fortschritte bei der Senkung schädlicher Emissionen gemacht und brachte das Land den sauberen Energien näher”, sagte Andrew Steer, Präsident der Organisation World Resource Institute.
„Unter anderem verabschiedete die Regierung historische Vorgaben für umweltfreundliche Fahrzeuge, sie schlug Standards für die Treibhausgas-Emissionen neuer Kraftwerke vor sorgte für hohe Investitionen in die saubere Energieversorgung."
„Doch das ist nicht genug. Tatsächlich hat die Regierung Obama das Land noch nicht auf den richtigen Weg geführt, um dem Klimawandel wirklich entgegenzutreten. Zuallererst brauchen die USA einen starken nationalen Klima- und Energieplan.”

Präsidentschaft und Senat gehen an Demokraten, Republikaner behalten die Mehrheit Im Abgeordnetenhaus
Obamas Sieg fiel deutlicher aus als erwartet. Er holte mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und gewann auch im Rahmen der Wahlmänner-Systems der USA eine deutliche Mehrheit. Im US-Senat gewann seine Demokratische Partei zwei Sitze hinzu und hat nun eine Mehrheit von 53 Sitzen gegenüber den 45 Sitzen der Republikanischen Partei. Zwei unabhängige Senatoren, die wahrscheinlich eng mit den Demokraten zusammenarbeiten werden, sind dabei noch nicht mitgezählt.
Im US-Abgeordnetenhaus haben jedoch die Republikaner nach wie vor eine klare Mehrheit von 233 Sitzen gegenüber den Demokraten mit 191 Sitzen.

Abgeordnetenhaus bleibt problematisch hinsichtlich der Energie- und Umweltpolitik
Die Demokraten im Ausschuss für Energie und Handel des Abgeordnetenhauses nannten die derzeitige Zusammensetzung „das umweltfeindlichste Abgeordnetenhaus in der Geschichte des Kongresses”. 191 Abstimmungen zur Schwächung des Umweltschutzes seien eingeleitet worden und politische Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien seien abgelehnt worden.
Mit Mühe konnten die Demokraten die meisten dieser Vorschläge im Senat stoppen. Viele der Abgeordneten wurden jedoch für zwei weitere Jahre gewählt. Dies könnte zu weiteren Gesetzesvorschlägen gegen den Umweltschutz und saubere Energien sowie damit verbundenen politischen Grabenkämpfen führen.

Initiativen durch Staatsministerien
Trotz der mangelnden Initiativen in der Gesetzgebung der letzten zwei Jahre erzielte Präsident Obama Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasen mit Hilfe der US-Umweltschutzbehörde sowie des Energie- und Innenministeriums.

08.11.2012 | Quelle: Solar Server, realclearpolitics.com | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH