USA fechten Indiens Local-Content-Regelung zur Photovoltaik-Herstellung über die Welthandelsorganisation an

Am 06.02.2013 fochten die USA über die Welthandelsorganisation (WTO) das indische Solar-Förderprogramm JNNSM offiziell an. Dabei geht es um die Festlegung des nationalen Mindestanteils an der Wertschöpfung bei der Herstellung von Solarzellen und Photovoltaik-Modulen.

Der US-Handelsvertreter (USTR) reichte die Beschwerde ein, die sich gegen den Entwurf von Abschnitt 2 des Programms richtet. Der US-Solarbranchenverband SEIA (Washington DC, USA) unterstützt die Beschwerde.
Indien will die Local-Content-Regelung erweitern. Sie soll nicht mehr nur für kristalline Silizium-Module, sondern künftig auch für Dünnschicht-Produkte gelten.
“Wir begrüßen zwar Indiens ‚National Solar Mission’ und das damit verbundene Ziel, eine heimische Photovoltaik-Produktion aufzubauen. Aber das Förderprogramm muss auch im Einklang mit Indiens internationaler Handelsverpflichtungen stehen“, sagte SEIA-Präsident und Geschäftsführer Rhone Resch.
„Leider benachteiligt die Local-Content-Regelung US-amerikanische Solarzellen- und Modulhersteller. Indien scheint diese Maßnahme, die den Handel verzerrt, sogar noch zu verstärken, obwohl die US-Regierung seit vielen Jahren versucht, das Land von der Regelung abzubringen.“

Exporte von First Solar nach Indien in Gefahr
Im ersten Abschnitt der JNNSM galt die Regelung nur für die Photovoltaik auf Basis von kristallinem Silizium. Einen Großteil der US-Exporte nach Indien machten jedoch Cadmiumtellurid-Dünnschichtmodule von First Solar aus.
Der Handelsvertreter erklärt, die Local-Content-Vorschrift stehe nicht im Einklang mit den Regeln der WTO und des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Er beruft sich dabei auf mehrere Artikel. Es sei schon einiges unternommen worden, damit Indien die JNNSM überarbeitet.
Nach der Beschwerde haben beide Parteien 60 Tage Zeit, um sich zu einigen. Gelingt das nicht, können die USA ein Schlichtungsverfahren fordern.

US-Beschwerde ist jüngster Schritt im weltweiten Handelsstreit
Zuvor hatten Japan und die EU bereits erfolgreich gegen eine ähnliche Regelung in Ontario Beschwerde eingelegt, gegen die Kanada am 05.02.2013 formal Einspruch erhob.
Im November 2012 hatte Indien beschlossen, Antidumping-Untersuchungen gegen Photovoltaik-Importe aus China, Malaysia, Taiwan und den USA einzuleiten. Malaysia war bis dahin nicht in die Handelsstreitigkeiten verwickelt, obwohl dort der Großteil der First-Solar-Module produziert wird.

11.02.2013 | Quelle: SEIA/USTR; Bild: First Solar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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