Expertenkommission fordert nationale Plattform zur Bewältigung der Energiewende unter der Führung des Kanzleramtes

Neben den zuständigen Bundesministerien sollten darin auch die Bundesländer und wichtige Unternehmen vertreten sein, heißt es im Jahresgutachten 2013 der Kommission, das am 27.02.2013 an die Bundesregierung übergeben wurde.

Energiepolitik besser bündeln
„Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist bizarr“, sagen die Experten. Klima-, Energie- und Innovationspolitik müssten besser koordiniert und stärker gebündelt werden.
Das Erscheinungsbild und die Kommunikation der zuständigen Bundesministerien seien uneinheitlich, die Abstimmung des Bundes mit den Bundesländern unzureichend. Dies führe dazu, dass sich Ziele und Instrumente zum Teil überschneiden, wenig effektiv sind und kontraproduktive Wechselwirkungen auslösen.

Europäischer Emissionshandel sollte auf alle Treibhausgase ausgeweitet werden
Hinsichtlich der Funktionsweise und des Zusammenwirkens der vorhandenen klima-, energie- und innovationspolitischen Instrumente gebe es deutliche Defizite bei der Kosteneffizienz und mangelnde Anreize zur Entwicklung neuer Technologien. Vor diesem Hintergrund fordert die Expertenkommission, den europäischen Emissionshandel auf alle Emissionsquellen auszuweiten.
Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, müssten verbindliche Emissionsminderungsziele bis mindestens 2030 definiert werden. Zudem sollten für die Emissionsrechte verbindliche Mindestpreise festgelegt werden.

EFI empfiehlt Grünstromzertifikate und Energiesparquote
Bei den erneuerbaren Energien empfiehlt die EFI, das aktuelle Fördersystem aus Abnahmeverpflichtungen und festen Einspeisevergütungen durch einen marktkonformen Handel mit Grünstromzertifikaten zu ersetzen.
Die Erhöhung der Energieeffizienz solle mit Hilfe einer handelbaren Energiesparquote realisiert und bei Gebäuden durch zusätzliche Maßnahmen wie Standards und Einsparverordnungen sowie durch finanzielle Anreize zur Gebäudesanierung flankiert werden.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor.

03.03.2013 | Quelle: Expertenkommission Forschung und Innovation | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH