Der Energieausschuss stimmte mit 18 zu 13 Stimmen gegen das Gesetz mit der Nummer 298. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Mike Hager, hatte es unterstützt. Damit ist North Carolina bereits der zweite US-Bundesstaat, der sich erfolgreich gegen den Versuch des American Legislative Exchange Council (ALEC) gewehrt hat, ein energiepolitisches Programm außer Kraft zu setzen.
“Das Abstimmungsergebnis war nicht nur gut, sondern richtig”, sagte der Direktor des Erneuerbare-Energie-Verbands von North Carolina (NCSEA), Ivan Urlaub. „Unternehmen, Steuerzahler, Arbeiter, die staatliche und lokale Wirtschaft, alle haben heute einen Sieg errungen.“

Sechs Republikaner haben mit den Demokraten gegen das Gesetz gestimmt
Dass es das Gesetz nicht durch den Energieausschuss schaffte, habe gezeigt, dass die Vorteile der staatlichen Energiepolitik anerkannt werden, so Urlaub. Sechs Republikaner hätten zusammen mit den Demokraten gegen das Gesetz gestimmt.

Solarthermie und Photovoltaik sollen ausgebaut werden
North Carolina ist einer der wenigen südlichen US-Staaten mit einem energiepolitischen Programm. Die Gegend wird von großen Stromkonzernen beherrscht und kam beim Ausbau der erneuerbaren Energien bisher nur schleppend voran.
Der Bundestaat gibt vor, dass private Stromversorgungsunternehmen bis 2021 ihren Anteil erneuerbarer Energien auf 12,5 ausbauen sollen. Das Programm bezieht sich auf Photovoltaik, Solarthermie und solarthermische Kraftwerke und fordert bis 2018 einen Solar-Anteil von mindestens 0,2 %.

Vereinigung ALEC will Vorgaben für Erneuerbare in 19 US-Staaten abschaffen
Hager und mindestens sechs weitere Verfechter des Gesetzes sind Mitglieder der rechtsstehenden Nonprofit-Organisation ALEC, die unter anderem von den Kohlekonzernen Peabody Energy (St. Louis, Missouri, USA) und Koch Industries (Wichita, Kansas, USA) finanziert wird.
Mitglieder des Verbands, die auch in staatlichen Gremien vertreten sind, haben in mindestens 19 US-Staaten Gesetze eingebracht, welche die Vorgaben für erneuerbare Energien abschaffen, auf Eis legen oder schwächen sollen. Grundlage hierfür ist der „Electricity Freedom Act”, den die ALEC-Arbeitsgruppe Energie, Umwelt und Landwirtschaft entworfen hat.
Einige Staaten, darunter Kansas, haben die Vorschläge abgelehnt. In Ohio, New Hampshire und Virginia gingen die Gesetze jedoch durch.

Solar- und Windbranchenverband treten aus der Vereinigung ALEC aus
Da die RPS die größte Einzelmaßnahme zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den USA sind, zielt dieser Versuch klar darauf ab, den Fortschritt des Landes in Sachen erneuerbare Energien zu stoppen.
Nach Einführung dieses Gesetzes traten sowohl der US-Solar-Branchenverband SEIA als auch der amerikanische Windenergieverband AWEA (beide Washington DC) aus der Vereinigung ALEC aus. SEIA kritisierte außerdem, dass die Vereinigung auch andere politische Bemühungen nicht unterstütze.

26.04.2013 | Quelle: NCSEA | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH