North Carolina: Ausschussvorsitzender bringt Gesetz zur Aufhebung der Vorgaben für erneuerbare Energien durch

10.05.2013 / Archiv / Photovoltaik / Politik

Der Vorsitzende eines Senatsausschusses im US-Bundesstaat North Carolina genehmigte ein Gesetz, welches das staatliche Förderprogramm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (REPS) abschaffen will, obwohl die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung nicht klar waren. Der US-Solarbranchenverband SEIA (Washington DC) bezeichnete dies als schmutzigen Trick.

Der republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses, Bill Rabon, ließ über das Gesetz S 365 durch Zuruf abstimmen, ohne die Stimmen zu zählen, und verabschiedete es anschließend. Es geht nun in den Handelsausschuss und muss von beiden Kammern North Carolinas genehmigt und vom Gouverneur unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
„Bemerkenswert bei der Ausschusssitzung war nicht so sehr die politische List, durch die das Gesetz noch einen Tag länger lebt, sondern dass beide Parteien sich für den Erhalt des REPS aussprachen“, kommentiert der Direktor des Erneuerbare-Energie-Verbands von North Carolina (NCSEA), Ivan Urlaub.
„Es ist auch aufschlussreich, dass die Bürger, Unternehmer und Investoren unseres Staates weiterhin hinter dem Programm stehen. Das haben sie jedes Mal zum Ausdruck gebracht, wenn dessen Abschaffung zur Diskussion stand.“
Ein ähnliches Gesetz mit der Nummer H 298 war am 24.04.2013 im Energieausschuss des Abgeordnetenhauses von North Carolina abgelehnt worden.

Solarthermie und Photovoltaik sollen ausgebaut werden
North Carolina ist einer der wenigen südlichen US-Staaten mit einem energiepolitischen Programm. Die Region wird von großen Stromkonzernen beherrscht und kam beim Ausbau der erneuerbaren Energien bisher nur schleppend voran.
Der Bundesstaat gibt vor, dass private Stromversorgungsunternehmen bis 2021 ihren Anteil erneuerbarer Energien auf 12,5 % ausbauen sollen. Das Programm bezieht sich auf Photovoltaik, Solarthermie und solarthermische Kraftwerke und fordert bis 2018 einen Solar-Anteil von mindestens 0,2 %.
Dieses Förderprogramm gilt als Hauptgrund dafür, dass North Carolina der fünftgrößte Photovoltaik-Markt in den USA ist. 2012 baute der Staat 132 MW zu.