Solar-Branchenverband SEIA drängt US-Regierung, sich für bessere Handelsbedingungen mit Indien einzusetzen

Der US-Solarbranchenverband SEIA (Washington DC) und führende Handelsvereinigungen der Vereinigten Staaten haben Vizepräsident Joe Biden aufgefordert, bei seinem anstehenden Indienbesuch die Handelspolitik des Landes kritisch anzusprechen.

Am 22.07.2013 wurde der Brief von SEIA, dem US-Handelsministerium, dem Nationalen Herstellerverband und weiteren 38 Handelskonzernen dem Büro des Vizepräsidenten zugestellt. Zuvor hatte die erste Anhörung im Antidumping-Verfahren stattgefunden, bei dem es um Solarzellen-Importe aus den USA und China geht.
„Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien ist sehr wichtig, nicht nur für die beiden Länder, sondern für die ganze Welt“, heißt es in dem Brief. „Eine starke und gesunde Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Indien auf Grundlage von gegenseitigem Verständnis und Respekt ist von großem Vorteil.”
„Leider haben viele US-Unternehmen Probleme im Indiengeschäft, die das Potenzial dieser Beziehung momentan einschränken. Die Probleme liegen im System und nicht in den einzelnen Industriezweigen. Viele Unternehmen der Produktion, Landwirtschaft, Telekommunikation, Biopharmazie, Solar-Energie, Unterhaltung, Halbleiter- und anderer Branchen erfahren diskriminierende, unfaire und/ oder nicht mit internationalen Normen konforme Maßnahmen.“

SEIA spricht von „Diskriminierung” von US-Exporten
Der Brief bringt Bedenken gegenüber Indiens Präferenzbedingungen für den Marktzugang und Probleme mit dem geistigen Eigentum zum Ausdruck, bezieht sich aber nicht auf die Vorgaben Indiens, was den nationalen Mindestanteil an der Wertschöpfung (Domestic Content) angeht, oder andere Aspekte der Solarhandelspolitik des Landes.
Im Juni 2013 sagte der SEIA-Vizepräsident für Handel und Wettbewerb, John Smirnow, vor einem Unterausschuss des US-Kongresses aus, Indien diskriminiere Solar-Exporte der USA. Der Verband unterstützt außerdem die Welthandelsorganisation bei der Anfechtung der Domestic-Content-Regelung im indischen Förderprogramm National Solar Mission (NSM).

US-Regierung unterstützt Exporte von First Solar mit Krediten (easy capital)
Dennoch war First Solar Inc. (Tempe, Arizona, USA) in den letzten Jahren ein wichtiger Exporteur nach Indien. Das liegt vor allem daran, dass die Domestic-Content-Regelung in Phase eins der NSM nicht für Dünnschicht-Photovoltaik gilt.
Die Exporte des Unternehmens wurden außerdem von der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten gefördert. Sie stellte Kredite für solche Projekte zur Verfügung, die über indische Institutionen nicht erhältlich sind. Die indische Regierung hat in Phase zwei der NSM die Ausnahmeregelung für Dünnschicht-Photovoltaik abgeschafft und unter anderem die Domestic-Content-Vorgaben wesentlich verändert.

25.07.2013 | Quelle: SEIA | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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