Energiepolitik im Wahlkampf: Seehofer will EEG-Reform – und konventionelle Kraftwerke noch stärker fördern

Laut Seehofer muss die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sein. Seehofer fordere wörtlich, dass die „konventionellen Energieträger (…) im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden“ müssten.
Seehofer gehe es nicht darum die „fehlgestellten Schrauben“, wie die ausufernden Befreiungen für die Industrie zu justieren, sondern fossile Energien stärker zu fördern um sie wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen“, kommentiert Fell.

Hans-Josef Fell: CSU will die erneuerbaren Energien ausbremsen
„Wie er das konkret schaffen will ist unklar. Aber klar scheint, dass nach Wunsch der in Berlin mitregierenden CSU die erneuerbaren Energien ausgebremst werden und stattdessen noch mehr Subventionen in die fossilen Energien fließen sollen“, so Fell.
„Es ist absurd, dass Seehofer nach noch mehr Subventionen für die klimaschädlichen konventionellen Energien ruft, nur weil sie im Wettbewerb mit den immer billiger werdenden erneuerbaren Energien ins Hintertreffen geraten. Allerdings wird mit seinen Forderungen immer offensichtlicher, dass nur mit solchen Maßnahmen die immer teurer werdenden fossilen Energien überhaupt noch mit den immer billiger werdenden erneuerbaren Energien mithalten könnten. Warum er und andere aus Union und FDP dann immer noch von den ‚teuren‘ erneuerbaren Energien sprechen bleibt allerdings ein Rätsel.“

Fell: Neue Förderung für die fossile Stromwirtschaft ist ökonomischer wie ökologischer Unfug
Die Forderungen Seehofers passen laut Fell in das Bild der CSU, welche die Energiewende sabotieren wolle. Die Forderung nach höheren Subventionen für Erdgas und Kohle lasse aber auch Zweifel an der Wirtschaftskompetenz der Partei aufkommen. „Angesichts der unter der CSU-Mitregierung auf ein Rekordhoch gestiegenen Staatsverschuldung wäre diese neuen Förderungen für die fossile Stromwirtschaft ökonomischer wie ökologischer Unfug“, stellt Fell fest.
Schon heute würden doppelt so viele Gelder in die Förderung der fossilen Energien fließen als in die Förderung der erneuerbaren Energien. Während die Erneuerbaren laut einer Studie von Greenpeace im Jahr 2012 über die EEG-Umlage mit rund 17 Milliarden Euro gefördert wurden, haben die konventionellen Energien versteckte Kosten in Höhe von 40 Milliarden Euro verursacht, erinnert Fell.

Grundlast und Spitzenlast verlieren an Bedeutung
„Weiter behauptet der Ministerpräsident, dass es ihm vor allem um grundlastfähige Energieträger geht. Seehofer scheint dabei aber noch nicht mitbekommen zu haben, dass in einer Energiewelt, in der die fluktuierenden Erneuerbaren Wind und Solar den Hauptanteil der Versorgung tragen, Begriffe wie Grundlast und Spitzenlast nicht mehr existieren. Statt Grundlastkraftwerken brauchen wir einen Mix aus flexiblen Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien, intelligentem Lastmanagement, dem Ausbau der Speicher und die reibungslose Netzintegration der fluktuierenden erneuerbaren Energien. Seehofers Weg hingegen, führt nur zu Investitionsruinen und Subventionsgräbern.
Weitere Informationen: Studie von Greenpeace Energy

21.08.2013 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH