Photovoltaik in Tschechien: Parlament schafft Einspeisevergütung ab und verlängert Solar-Steuer

Der Senat des tschechischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einspeisevergütung abschafft und rückwirkend eine 26-prozentige Steuer auf Photovoltaik-Anlagen einführt. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Nun muss es noch von Präsident Miloš Zeman unterschrieben werden.

Dann endet das tschechische Einspeisevergütungs-System am 31.12.2013. Der Photovoltaik-Branchenverband des Landes (CZEPHO) erwägt rechtliche Schritte gegen das Gesetz.
“Zusammen mit anderen Maßnahmen wie der Abschaffung der Steuerbefreiung macht dies die 15-jährigen Renditeberechnungen für Photovoltaik-Anlagen zunichte“, sagt die CZEPHO-Direktorin Veronika Knoblochová. „Es gibt einfach keinen Raum für weitere rückwirkende Maßnahmen, welche die staatlich garantierten Bedingungen verschlechtern.“

Umweltausschuss kritisiert Beschlussverfahren
Der Umweltausschuss des Senats habe einen Antrag eingereicht, der das Beschlussverfahren kritisiert. Es habe keine technischen Dokumente gegeben, und auf die Politiker sei Druck ausgeübt worden.

Muster in Tschechien ähnelt dem Vorgehen in Spanien
Das tschechische Einspeisevergütungs-System war so erfolgreich, dass im Jahr 2010 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1,49 Gigawatt (GW) installiert wurden. Damit kam die tschechische Republik auf eine installierte Pro-Kopf-Leistung von 185 Watt, eine der höchsten der Welt und fast so hoch wie die damalige Pro-Kopf-Leistung in Deutschland. Ende 2010 wurde die Solarstrom-Vergütung jedoch stark gekürzt, so dass der Zubau 2011 nur noch 6 MW betrug.
Ähnlich lief es in Spanien, wo der Photovoltaik-Markt 2008 mit 2,6 GW seinen Höhepunkt erreichte. Wie in Tschechien führte die Regierung rückwirkend Gebühren für Anlagen ein, die an dem Einspeisevergütungs-Programm teilnahmen, und dies führte dazu, dass Photovoltaik-Handelsgruppen rechtliche Maßnahmen ergriffen.