EEG-Novelle: Wirtschaftsverbände fordern Förderstopp für Neuanlagen in offenem Brief an die Bundesregierung

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, die Einspeisevergütung für Strom aus neuen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen noch vor einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beenden.

„Das EEG bedarf einer grundlegenden Reform. Als erste Sofortmaßnahme ist ein sofortiges Aussetzen der Förderung für Neuanlagen erforderlich. Anschließend muss das bestehende EEG grundsätzlich reformiert werden“, heißt es in dem Papier.
Der offene Brief wurde unter anderem unterzeichnet von den Geschäftsführern der Bundesverbände der Keramischen Industrie, der Deutschen Gießerei-Industrie, des Gesamtverbands der deutschen Kunststoffverarbeitenden Industrie, der Textil- und Modeindustrie und dem Wirtschaftsverband Stahl.

EEG soll durch ein System ersetzt werden, das von „marktwirtschaftlichen Elementen“ geprägt ist
Die Industrieverbände fordern, „das EEG ist durch ein möglichst EU-einheitliches und -konformes System zu ersetzen, das von marktwirtschaftlichen Elementen geprägt ist“. Das alleine werde aber nicht ausreichen, erforderlich sei es auch, nicht nur einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen, sondern die Umlage zu senken.
„Die EEG-Umlage, die in 2014 erneut deutlich steigen wird, beruht zu 90 Prozent auf den Förderzusagen der Vergangenheit. Daher kann weder ein sofortiger Förderstopp noch ein verändertes Fördersystem für Neuanlagen die EEG-Umlage in den nächsten Jahren absenken. Es sind deshalb Maßnahmen dringend erforderlich, mit denen die EEG-Umlage gesenkt und damit der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden kann. Die bereits existierenden Wettbewerbsnachteile der Industrie sind zurückzuführen, gleichzeitig darf der Bevölkerung nicht noch mehr Kaufkraft entzogen werden.“

Regierung soll Konsens mit Brüssel in der Beihilfefrage herstellen und BDI-Vorschläge umsetzen
Unabhängig davon, ob die bestehenden Industrieentlastungen als Beihilfe einzuordnen sind oder nicht seien Einleitung eines Beihilfeverfahrens und die daraus entstehende Rechtsunsicherheit Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so die Verbände. „Deshalb muss die Bundesregierung unverzüglich das Gespräch mit Brüssel vertiefen. Die notwendige Entlastung besonders stromintensiver Unternehmen muss weiter gewährleistet bleiben“, fordert die Industrie.
„Wir unterstützen ausdrücklich das Maßnahmenpaket, das die Industrie zur Bundestagswahl präsentiert hat. Das EEG muss mittelfristig grundsätzlich reformiert werden, moderate Anpassungen am bestehenden System helfen nicht weiter. Die Förderung der erneuerbaren Energien muss in einem definierten Zeitfenster mittelfristig auslaufen, die Technologien müssen sich dem Wettbewerb stellen“, endet der offene Brief.

05.11.2013 | Quelle: BDG – Bundesverband der Keramischen Industrie e. V. und weitere Verbände | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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