Wirtschaftsrat der CDU fordert sofortige, verpflichtende Direktvermarktung für neue EEG-Anlagen und Kürzung der Einspeisevergütung um 1,5 Cent/kWh

06.11.2013 / Archiv / Politik / Wirtschaft

"Eine große Koalition muss die Flickschusterei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden und das volkswirtschaftliche Wohl über die Interessen der Bundesländer stellen. Die massiven Fehlanreize im EEG durch neue Förderungen zurechtzubiegen wäre falsch und führt weiter in die Planwirtschaft", so der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk, anlässlich der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre am 06.11.2013.

"Um nicht das teuerste Energiesystem der Welt aufzubauen, sondern auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EEG-Reform spätestens bis Juli 2014 wirksam werden. Für den Wirtschaftsrat sind zwei zentrale Sofortmaßnahmen entscheidend: Zum einen muss für alle Neuanlagen ausnahmslos die verpflichtende Direktvermarktung eingeführt werden und die Übersubventionierung der Bestandsanlagen durch einen Wechsel in die Direktvermarktung und eine sofortige Kürzung der Vergütung um jeweils mindestens 1,5 Cent/kWh abgebaut werden“, so Lauk.

Gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien soll bei 35 Prozent Ökostrom vollständig auslaufen
Durch eine marktwirtschaftliche Förderung der Erneuerbaren ließe sich der Anstieg der EEG-Kosten nach Berechnungen des Wirtschaftsrates um ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Entscheidender Hebel hierfür ist die technologieneutrale Ausgestaltung der Marktprämie. Erneuerbare müssen zudem künftig mehr Verantwortung für das gesamte Energieversorgungssystem übernehmen und sich an Maßnahmen zur Systemstabilität wie beispielsweise am Ausbau der Verteilnetze oder von Speichern beteiligen. Spätestens, wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht ist, muss die gesetzliche Förderung der Erneuerbaren Energien vollständig auslaufen", sagt Lauk.