Klimagipfel in Warschau: Oxfam und BUND kritisieren mangelndes Engagement Deutschlands

Am 11.11.2013 beginnt der Klimagipfel in Warschau. Die Hilfsorganisation Oxfam mahnt die Industrieländer, ihre Zusagen für die finanzielle Unterstützung armer Länder zur Anpassung an den Klimawandel einzuhalten.

Der BUND unterstreicht die Rolle erneuerbarer Energien für die Senkung der Treibhausgasemissionen und fordert die künftige Bundesregierung zu engagierter Klimapolitik auf.
Schwerpunkt der Warschauer Klimakonferenz sind die Verhandlungen um ein neues Klimaschutz-Abkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Es soll ab 2020 in Kraft treten und gleichermaßen für Industrie- und Entwicklungsländer gelten. Damit das gelingt, müssten sich bis 2014 sämtliche Staaten auf neue Klimaschutzziele festlegen.
So bliebe 2015 Zeit, die Angebote zu bewerten und nachzubessern. Ein neues Welt-Klimaschutzabkommen müsse dann spätestens 2015 beim übernächsten Weltklimagipfel in Paris verabschiedet und bis Ende 2020 von allen Teilnehmerstaaten ratifiziert werden, so die beiden Organisationen.

Industrie-Länder drücken sich vor Klimaschutz-Hilfen für Entwicklungsländer
Nach einer Recherche von Oxfam belaufen sich die von den Industrieländern offiziell bestätigten Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel im Jahr 2013 auf 7,6 bis 16,3 Milliarden US-Dollar. Von mehreren Ländern fehlten bisher belastbare Aussagen. In vielen Industrieländern würden die Hilfen jedoch zurückgehen oder auf Vorjahresniveau bleiben. Versprochen worden sei jedoch bis 2020 ein Anstieg auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Zudem würden die offiziellen Zahlen teilweise durch trickreiches Anrechnen von Krediten und sogar Exportsubventionen für die eigene Industrie erreicht, sagt Oxfam.

Oxfam: Stagnation bei Finanzzusagen gefährdet Verhandlungen
„Die reichen Länder torpedieren die Verhandlungen, wenn sie ihre Versprechen nicht erfüllen, die Klimahilfen wie versprochen ansteigen zu lassen“, sagt Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland. Deutschland sei 2013 eine Ausnahme.
„Schon nächstes Jahr aber soll nach den bisherigen Plänen die deutsche Unterstützung für die armen Länder beim Kampf gegen den Klimawandel um über 400 Millionen Euro gekürzt werden.“ Kowalzig hofft, dass diese Pläne sich in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung noch ändern werden.

BUND: Kanzlerin Merkel muss Handlungsfähigkeit zeigen
Auch der BUND appelliert an die deutsche Delegation. "Deutschland muss in Warschau wieder Handlungsfähigkeit beweisen, selbst wenn wir noch keine neue Regierung haben. Das Beste wäre, Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt nach Warschau und erklärt, dass unser Land seine Blockaden beim Klimaschutz aufgibt“, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
In den Koalitionsverhandlungen seien bereits Verbesserungen beim europäischen CO2-Zertifikatehandel und die Abschaffung von Privilegien für viel Energie verbrauchende Unternehmen verabredet worden. Das könnte andere Staaten motivieren, ihre Wartehaltung beim Klimaschutz ebenfalls aufzugeben und weitergehende Zusagen für CO2-Reduzierungen zu machen. Hilfreich wäre aus Sicht des BUND auch, wenn Merkel ein nationales Klimaschutzgesetz befürworten würde.

Deutschland soll Polen beim Umstieg von Kohle auf Erneuerbare unterstützen
Die deutsche Delegation solle die Gelegenheit nutzen und Polen beim Klimaschutz mehr Unterstützung anbieten. "Es gibt Alternativen zum kohleabhängigen Stromsektor in unserem Nachbarland. Nur wenn Polen die erneuerbaren Energien entschlossen ausbaut und weit stärker als bisher auf Energieeinsparungen setzt, wird auch die Europäische Union als Ganzes ihre Klimaschutzziele erreichen können", betont Weiger.

EEG spielt Schlüsselrolle beim Klimaschutz
Um das 2-Grad-Ziel einzuhalten, müsse die neue Bundesregierung einen Plan zum entschlossenen Ausbau regenerativer Energien sowie konkrete Zielvorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase beschließen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei aus Sicht des BUND das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Damit sei es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien innerhalb der kommenden Legislaturperiode um mindestens 50 Prozent zu steigern.

Oxfam: „Bedrohliche Signale“ von künftiger Bundesregierung
„Von der künftigen Bundesregierung kommen bisher eher bedrohliche Signale hinsichtlich künftiger Klimaschutzziele für Europa und damit auch Deutschland“, sagt Kowalzig von Oxfam. CDU und SPD hätten sich offenbar darauf geeinigt, ein europäisches Klimaschutzziel von nur 40 Prozent Reduktionen bis 2030 zu verfolgen. Das sei viel zu wenig. „Wenn auch die künftige Bundesregierung zum Zwei-Grad-Limit steht und Gerechtigkeit im globalen Klimaschutz unterstützt, muss dieses Ziel bei mindestens 55 Prozent Reduktionen liegen“, erklärt Kowalzig.
Außerdem sei in Warschau zu klären, anhand welcher Kriterien die späteren Klimaschutzziele der Länder hinsichtlich Ambition und Gerechtigkeit bewertet werden, etwa anhand der jeweiligen Verantwortung für den Klimawandel und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Ein Hintergrundpapier des BUND ist veröffentlicht unter www.bund.net/warschau2013. Oxfam-Daten zu Klima-Hilfen (englisch) unter www.oxfam.de/webfm_send/1196

11.11.2013 | Quelle: BUND, Oxfam | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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