Forschungsstelle Erneuerbare Energien und Recht: Gabriels Schnellschuss zur EEG-Reform kostet, statt zu entlasten

„In großkoalitionärer Eintracht wird jetzt an einem Gesetz herumgebastelt, das seit seiner erstmaligen Verabschiedung unter Bundeskanzler Schröder im Jahre 2000 bereits drei große Novellen über sich ergehen lassen musste“, kommentiert der Leipziger Energierechtsexperte und Vorsitzende der Forschungsstelle Erneuerbare Energien und Recht (NEuR), Prof. Martin Maslaton.

Beifall der fossilen Energiebranche und ihrer Helfershelfer in Politik und Wirtschaft
„Hier soll das Fördergesetz EEG erneut verändert werden, ohne vorher dessen Wirkung gründlich zu evaluieren. Das kann nur schiefgehen und widerspricht im Übrigen auch den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes selbst, das eigentlich einen ausführlichen Erfahrungsbericht bis Ende des Jahres vorschreibt“, stellt Prof. Maslaton fest.
„Dass Gabriels Vorgehen von ungeheuer hoher Sachkenntnis geprägt ist, zeigt auch der enorme Beifall der fossilen Energiebranche und ihrer Helfershelfer in Politik und Wirtschaft. Allen voran können Sachsens schwarz-gelbe Braunkohleexperten jetzt wieder frei durchatmen“, so die Diagnose von Prof. Maslaton.

Prof. Maslaton: Extreme Kürzung der Einspeisevergütung kombiniert mit Ausbauobergrenzen und Zwang zur Selbstvermarktung wird den Strompreis nicht verringern
„Gabriels Pläne werden nicht beim Endverbraucher ankommen“, ist sich der Energierechtsexperte sicher. „Die extreme Kürzung der Einspeisevergütung kombiniert mit den geplanten jährlichen Ausbauobergrenzen für jede der erneuerbaren Energien sowie der Zwang zur Selbstvermarktung des Stroms wird den Strompreis für den Letztverbraucher nicht verringern, sondern nur die heimische Wirtschaft und Industrie schwächen, da Technologieentwicklungen ausgebremst werden. Zudem wird der wahre Grund, nämlich der nicht mehr funktionierende Ausgleichsmechanismus mit seinen zum Teil ungerechtfertigten Befreiungen und dessen Auswirkungen auf den Stromhandel an der Strombörse, nicht in Angriff genommen. Zudem zeigt die fehlende Neuausrichtung des CO₂-Zertifikatehandels eine deutliche Handschrift des Protektionismus alter, nicht liberalisierter Strukturen im Strommarkt.“

Braunkohle und Kernenergie sind nur Brückentechnologien
Auf lange Sicht werde dieses erneute „Herumdoktern“ am EEG Deutschland noch teuer zu stehen kommen, denn die umstrittene Braunkohle als Hauptenergieträger könne nicht die Lösung sein, warnt Maslaton.
„Braunkohle ist genauso wie die Kernenergie nur eine Brückentechnologie und sollte nicht länger durch die mitteldeutschen Braunkohle-Bundesländer zulasten der Natur, der Kulturlandschaft, der heimischen Industrie und einem wirklich liberalisierten Strommarkt künstlich durch zum Teil versteckte Subventionen am Leben gehalten werden“, bekräftigt Prof. Maslaton.
„Völlig absurd in diesem Zusammenhang ist außerdem die Tatsache, dass der Braunkohletagebau- und Kraftwerks-Betreiber Vattenfall von der Zahlung der EEG-Umlage befreit ist. Widersprüchlicher kann man Energiepolitik nicht gestalten.“

„Schnelligkeit vor Gründlichkeit“
Hier gehe wieder einmal Schnelligkeit vor Gründlichkeit, dabei hätten Schwarz und Rot die Weiterentwicklung der Energiewende gerade erst zum Hauptprojekt der Legislaturperiode erklärt.
„Es bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder wie unter der Vorgängerregierung zu Aktionismus-Reformen kommt, sondern endlich einmal gründlich nachgedacht wird. Die Energiewende ist zu wichtig, als sie der Bedienung von Partikularinteressen der Braunkohlen-Lobby zu opfern“, betont Prof. Maslaton abschließend.

04.02.2014 | Quelle: NEuR; Prof. Dr. Martin Maslaton | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH