BSW-Solar: Öko-Abgabe auf Solarstrom macht Energiewende teurer; Photovoltaik-Wirtschaft und Verbraucherschützer fordern Befreiung
Auf einen erheblichen Widerspruch aus der Solarbranche und den Verbänden des Verbraucher- und Umweltschutzes stößt das Vorhaben, darüber hinaus ab 01.08.2014 einen Großteil der Solarstrom-Selbstversorger mit einer Öko-Abgabe (EEG-Umlage) in Höhe von rund 4,4 Eurocent je Kilowattstunde zu belasten.
BSW-Solar rechnet mit Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar, Berlin) betont, dass mit dieser Maßnahme der überwiegende Teil gewerblicher und industrieller Neuinvestitionen in Solarstromanlagen unrentabel würde und die Öko-Abgabe nicht einmal zu einer Entlastung der Stromrechnungen bei den Verbrauchern führe, die bislang die Kosten der Energiewende tragen. Der Verband rechnet stattdessen sogar mit Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2018.
"Die geplante Abgabe auf den selbstverbrauchten Solarstrom würde gar keine Einsparung bringen, sondern die Kosten der Energiewende sogar in die Höhe treiben. Auf eine in jeder Hinsicht kontraproduktive Öko-Abgabe muss deshalb unbedingt verzichtet werden", sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Mittelstand, Landwirtschaft und Gewerbe besonders betroffen
Die Öko-Abgabe würde die umweltfreundliche solare Eigenstromerzeugung insbesondere im Mittelstand, in der Landwirtschaft und im Gewerbe weitgehend unattraktiv machen, so der Solar-Verband. Die Rentabilität vieler neuer Photovoltaik-Anlagen würde zerstört, Investoren würden abgeschreckt. Der 2013 um fast 60 Prozent eingebrochene Photovoltaik-Markt drohe damit unter die gewollte Mindestmarke von jährlich 2.500 Megawatt zu rutschen.
Gewerbe- und Industriebetriebe, die einen Teil ihrer Energieversorgung umweltfreundlich gestalten wollen, würden aufgrund verlängerter Amortisationszeiten dann größtenteils auf eine Investition verzichten oder wieder auf eine kostendeckende EEG-Förderung angewiesen sein. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir Industrie und Gewerbe mit im Boot haben", so Körnig.
Verursacher der Klimaschäden sollen Kosten tragen
Das Vorhaben der Bundesregierung, die Kosten der Energiewende auf mehrere Schultern zu verteilen, sei aber richtig. „Die Energiewende-Kosten sollten zunächst aber die Verursacher der Umwelt- und Klimaschäden tragen. Es ist unbegreiflich, dass der Betriebsstrom von Kohlekraftwerken und der Kohlebergbau weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, während Nutzer selbst erzeugten Solarstroms zur Kasse gebeten werden sollen", so Körnig.
"Wer selbst erzeugten Solarstrom auch selbst verbraucht, entlastet nicht nur das Klima, sondern auch das Energiewendekonto, weil er auf die EEG-Vergütung verzichtet. Er macht den Netzausbau günstiger, weil weniger Strom transportiert werden muss und schont das Klima. Wenn ein Investor seinen Strombezug statt mit eine Solaranlage mit dem Kauf Strom sparender Geräte und Maschinen senken würde, käme doch auch niemand auf die Idee, diese vergleichbare Einsparung zu besteuern", so Körnig. Die geplante Abgabe auf solare Selbstversorger sei ungerecht, klimapolitisch kontraproduktiv und bringe nicht einmal die erhofften Einsparungen.
13.02.2014 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH