Solarenergie-Förderverein Deutschland: Gutachten zur Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der EEG-Novelle im Internet veröffentlicht

22.05.2014 / Archiv / Politik / Wirtschaft

Ein mit Spendengeldern aus dem Umfeld des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV, Aachen) finanziertes Rechtsgutachten wurde am 21.05.2014 in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt und gleichzeitig auf der Internetseite des SFV veröffentlicht.

Noch am Tag der Pressekonferenz hat der Deutschlandfunk über das Gutachten berichtet. „Beide Rechtsgutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novellierung in Teilen rechtswidrig ist, weil sie deutschem und/oder europäischem Recht widerspricht und teilweise tun die beiden Gutachter das auch mit den gleichen juristischen Begründungen“, kommentiert die Journalistin Daniela Siebert in einem Interview.
Professor Felix Ekardt (Universität Rostock), Jurist und Nachhaltigkeitsforscher von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik hat das Gutachten im Auftrag des SFV erstellt. Der SFV empfiehlt, zunächst Kapitel 5 „Gesamtergebnis und praktische Konsequenzen“ zu lesen, da die Kurzfassung am Anfang teilweise nur die Fragestellung enthalte.
Link zum Gutachten (PDF-Format, ca. 40 S.): www.sfv.de