Erneuerbare Energien in Ohio: Neues Gesetz könnte Ausbau in den nächsten zwei Jahren hemmen

Ein Gesetzgebungsausschuss in Ohio hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in dem US-Bundesstaat zwei Jahre lang bremsen würde. SB 310 hat bereits das “House Public Utilities Committee” durchlaufen und soll nun im Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Da der Senat bereits zugestimmt hat, muss dann nur noch der republikanische Gouverneur John Kasich unterschreiben, wovon auszugehen ist. Damit würden die Ausbauziele für erneuerbare Energien im Rahmen des "Alternative Energy Portfolio Standard“ (AEPS) zwei Jahre lang eingefroren.
Die aktuelle Version von SB 310 schreibt unter anderem nicht mehr vor, dass die Stromversorger von 2025 – 2027 mindestens 12,5 % des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugen sollen.

Minimale Vorgaben für Photovoltaik
Ohios AEPS fordert jedoch, dass Stromversorger 0,5 % ihres Stroms bis zum Jahr 2024 mit Photovoltaik erzeugen. Dies ist ein wenig ambitioniertes Ziel. Ohio ist als Photovoltaik-Markt eher unbedeutend.

Handelsgruppe: Ein großer Rückschritt
Die Handelsgruppe Ohio Advanced Energy Economy (Columbus, Ohio, USA) ist gegen das neue Gesetz. Es werde vorangebracht, ohne dass Zeit für eine richtige Debatte sei.
“Die Gesetzgeber legen die Erneuerbaren-Industrie Ohios lahm und hemmen dadurch das Wachstum der Arbeitsplätze in dieser Branche“, sagt der Präsident und Geschäftsführer, Ted Ford. „Das SB 310 ist ein großer Rückschritt für den Bundesstaat, was Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren angeht.” Seine Gruppe sei sehr enttäuscht.

Republikaner sind für das Gesetz, Demokraten dagegen
Das Gesetz wird von der Republikanischen Partei unterstützt, während Vertreter von Obamas Demokratischer Partei in der Regel dagegen gestimmt haben. In den USA werden oft Versuche gestartet, Vorgaben für den Mindestanteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung (Renewable Portfolio Standards, RPS) aufzuheben, meist jedoch ohne Erfolg.
Laut einer neuen Studie der Kanzlei Keyes, Fox and Weidman LLP war im Jahr 2013 die Zahl der US-Bundesstaaten, die RPS eingeführt oder erhöht haben, gleich groß wie die derjenigen, die die RPS-Vorgaben zurückschrauben wollten.

30.05.2014 | Quelle: Ohio Advanced Energy Economy; Bild: Senat von Ohio | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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