Spanien schafft Photovoltaik-Einspeisevergütung und Vorrang der erneuerbaren Energien ab

Der spanische Ministerrat hat ein neues, rückwirkend gültiges Gesetz beschlossen, das die Einspeisevergütung ersetzen soll. Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche in Spanien sagen, dies mache die Rechtslage noch unsicherer und schade der spanischen Photovoltaik-Industrie.

Die spanische Photovoltaik-Union (UNEF, Madrid) geht davon aus, dass rund 30 % der Photovoltaik-Projekte in Spanien von der neuen Regelung betroffen sind und die Eigentümer mit Renditeeinbußen von rund 40 % rechnen müssen. Deshalb könnten sie ihre Kreditraten voraussichtlich nicht bezahlen. Außerdem schafft das neue Gesetz den Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren in das spanische Netz ab, was laut UNEF gegen EU-Recht verstößt.
„Das heute vom Ministerrat verabschiedete Gesetz benachteiligt nicht nur rückwirkend, sondern auch in Zukunft“, sagt UNEF-Generaldirektor José Donoso. „Angesichts der unsicheren Rechtslage in dieser Nation wird es künftig sehr schwierig sein, Photovoltaik-Investoren zu gewinnen.“

Rendite wird für jedes Erneuerbare-Energien-Projekt einzeln berechnet
Nach Angaben des spanischen Ministeriums für Industrie, Energie und Tourismus (MINETUR) garantiert das neue Gesetz eine Rendite von 7,4 %. Die tatsächliche Rendite wird künftig jedoch für jede Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien einzeln berechnet. Dabei fließen Hunderte Parameter ein, die in einem gesonderten Ministerialerlass aufgelistet werden sollen.
Acciona SA (Madrid) sagte gegenüber Bloomberg, das Gesetz zerstöre den Wert seiner Investitionen in Spanien. Das Unternehmen will beim obersten spanischen Gericht dagegen klagen.

Spanischer Erneuerbare-Energien-Sektor wird massiv angegriffen
Die spanische Regierung hat schon mehrfach rückwirkend Gesetze eingeführt, die unrechtmäßig waren und den Erneuerbare-Energien-Sektor geschädigt haben. Die jüngste Entscheidung der regierenden Volkspartei ist aber wahrscheinlich die bisher schädlichste.
Das Hauptproblem in Spanien war bisher die Diskrepanz zwischen der Einspeisevergütung und der Obergrenze für den Strompreis für den Endverbraucher. Dadurch entstanden Staatsschulden in Höhe von aktuell über 9 Milliarden Euro.
Nachdem die spanische PV-Branche 2008 sehr erfolgreich gewesen war, kürzte bereits die damalige sozialistische Regierung die Einspeisevergütung rückwirkend. Die Nachfolgeregierung der Volkspartei zeigte sich gegenüber dem Sektor und den Investoren noch ablehnender, fror die Einspeisevergütung ein und kürzte die Förderung erneut rückwirkend.
Dass das neue Gesetz den Einspeisevorrang für Erneuerbare in das Staatliche Stromnetz abschafft, verstoße zudem gegen die EU-Richtlinie 2009/28, betont UNEF.

10.06.2014 | Quelle: UNEF; Bild: Martifer Solar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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