In einer mündlichen Verhandlung vom 09.01.2013, Az. VIII ZR 121/12, hatte der BGH im Verfahren eines Kleinstproduzenten die Auffassung vertreten, dass der Photovoltaik-Kunde als Verbraucher einzuordnen ist. Ein Anerkenntnis des Verkäufers kam einem BGH-Urteil zuvor.
Kleinstproduzenten können damit auf eine höchstrichterliche Behandlung als Verbraucher hoffen. Wenn das geschieht, ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH anzuwenden; Bearbeitungsentgelte wären dann unwirksam und somit zurückzufordern (Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13).

Auch Bearbeitungsentgelt bei Darlehensverträgen für gewerbliche Photovoltaik-Anlagen unwirksam
Auch wer Darlehensverträge für den gewerblichen Betrieb einer Photovoltaik-Anlage geschlossen hat, könne die Unwirksamkeit des Bearbeitungsentgeltes und dessen Rückzahlungsanspruch auf ein rechtskräftiges Urteil stützen, betonen die Anwälte.
Das Amtsgericht Nürnberg hatte am 15.11.2013 (Az. 18 C 3194/13), rechtskräftig entschieden. In Nürnberg ging es um Kredite, die für die gewerbliche Nutzung von Photovoltaik-Anlagen aufgenommen wurden. Das Gericht hatte festgestellt, dass ein Gewerbetreibender durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt ist.
„Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher.“
Wenn das Bearbeitungsentgelt durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurde, bestehe ein Rückzahlungsanspruch auf das Bearbeitungsentgelt, Die damit abgegoltene Tätigkeit der Bank lag in ihrem eigenen Interesse, erklärt Rössner Rechtsanwälte.

19.06.2014 | Quelle: Rössner Rechtsanwälte; Bild: Stiebel Eltron | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH