EEG-Novelle wird im kleinen Kreis verhandelt

Es ist ein offenbar recht überschaubarer Kreis von Politikern, der derzeit als Kerngruppe die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes miteinander verhandelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dabei. Aus der SPD-Fraktion wirken Hubertus Heil, Wolfgang Tiefensee und Dirk Becker mit. Von der Union sind Michael Fuchs, Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer beteiligt. Sie sind es wohl auch, die sich – zumindest als ein Zwischenergebnis – darauf einigten, den Eigenverbrauch neuer Anlagen mit einheitlich 40 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Dies soll für alle Anlagenbetreiber, egal ob privat oder Industrie, anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, einheitlich gelten. Auch eine Bagatellgrenze für kleine Anlagen soll es nicht mehr geben. Allenfalls die Betriebe, die auch schon unter die Besondere Ausgleichsregelung im EEG fallen, könnten von weitergehenden Entlastungen profitieren. Es dauerte aber nicht lange, bis Handwerker, Industrie- und Regenerativ-Verbände gegen die in der Presse lancierten Pläne protestierten. Dabei ist aber selbst Bundestagsabgeordneten, die zu den Regierungsfraktionen zählen, nicht klar, welche Änderungen am Gesetzentwurf tatsächlich vorbereitet werden. So erfuhren die Solarthemen aus Fraktionskreisen, eine breite Diskussion in den Fraktionen habe jedenfalls bislang nicht stattgefunden. Es sei wohl Sache der kleinen Führungsgruppe, die EEG-Novelle unter Dach und Fach zu bringen. Und angesichts der satten Mehrheit der Regierung müsse auf einzelne Abgeordnete und deren abweichende Meinung kaum Rücksicht genommen werden. Gabriel hat auch bereits in mehreren Briefen an die Fraktionsvorsitzenden deutlich gemacht, wie wichtig ihm ein Festhalten am Zeitplan ist. Zum 1. August müsse das Gesetz in Kraft treten, um die Privilegien der energieintensiven Industriebetriebe nicht zu gefährden. Andererseits zeigt sich der Minister nicht gewillt, größere Änderungen am Gesetzentwurf zu akzeptieren. Damit stößt er zwar auf Widerstand bei einigen Bundesländern, die zuletzt am Donnerstag letzter Woche im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderungen zum Beispiel für eine geringere Belastung des Eigenverbrauchs und größere Bagatellgrenzen erneuerten. Doch der Bundesrat will ebenfalls nicht den Zeitplan gefährden und daher wohl kaum den Vermittlungsausschuss anrufen. Dennoch lässt sich die fraktionsinterne Diskussion aber nicht ganz unterbinden. So erklärte der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel gegenüber den Solarthemen, noch seien die Verhandlungen nicht abgeschlossen: „Ganz konkret arbeite ich noch an Änderungen beim Eigenverbrauch und bei der Vergärung landwirtschaftlicher Reststoffe.“ Göppel betont: „Wir brauchen beim Eigenverbrauch eine Bagatellgrenze für kleine Photovoltaik­anlagen. Außerdem liegt die geplante Belastung mit 40 Prozent der EEG-Umlage deutlich zu hoch.“ Als Umweltpolitiker hat Göppel es jedoch schwer, seine Positionen einzubringen. Denn federführend ist der Wirtschaftsausschuss – und selbst der scheint Beschlüsse zum EEG nur abnicken zu sollen. Andreas Witt