Reform des Emissionshandels

Solarthemen 426: Die Bundesregierung hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des EU-Emissionshandels Stellung genommen.

Nach Aussage von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dringe die Regierung auf Verbesserungen. So solle die „Marktstabilitätsreserve“ nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode. Zudem sollen die 900 Millionen Zertifikate, die nach dem Vorschlag der Kommission vom Markt genommen werden sollen, direkt in die Markstabilitätsreserve überführt werden. Allerdings soll andererseits die Industrie vor höheren Preisen von Emissionszertifikaten – die wären das eigentliche Ziel der Reform – verschont werden. Hendricks: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden.“ Sie werde dafür sorgen, dass kein deutsches Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern müsse. (AWi)

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